19 Prozent auf alles: Die Allmächtigen mit den gebundenen Händen

Inflation als Werbeträger: Nicht nur private Firmen wollen mit Entlastungsmaßnahmen glänzen, auch die Ampel-Koalition.

Sie könnten dies tun oder jenes, sie könnten das weglassen oder etwas anderes, sie hätten die 300 Euro aus dem ersten und bisher einzigen Entlastungspaket vom Februar zum Beispiel nehmen können, um die zwei oder fünf oder was auch immer Cent zu bezahlen, die die Gasumlage jetzt kosten wird. Aber was zu einfach ist, ist nie gut. Es braucht stets möglichst umfängliche Regeln, um umfangreiche Behörden zu beschäftigen, die ihre Einhaltung kontrollieren.

Möglichst viel Kontrolle ist besser

Mit der Gründung der EU ist den Menschen in Europa einst ein ganz großer Wurf gelungen, der den Weg zu einer rigorosen Trennung von Entscheidungs-, Ausführungs-, Kontroll- und Verantwortungsebene ebnete. Musste ein Politiker früher immer damit rechnen, sich für Entschlüsse, die er getroffen hatte, direkt vor seiner Haustür vor Wählern, die ihn gewählt hatten, rechtfertigen zu müssen, machte der Einzug der neuen Gesamtverantwortungsebene weit ab vom Schuss damit Schluss. Wenn Entscheidungen langfristig fallen, am besten schon dann, wenn ihre Auswirkungen noch für niemanden zu erahnen sind, dann können später, wenn das Bein dick wird, alle achselzuckend sagen, dass sie nur leider, leider umsetzen müssen, was längst beschlossen war.

Keine andere Institution erfüllt diese Verantwortungsübernahmefunktion so umfassend und erschöpfend wie die Brüsseler. Selbst dort ist noch eine Rückzugslinie eingebaut: Der EU-Dreiklang aus EU-Rat, EU-Parlament und EU-Kommission stellt sicher, dass selbst die Verantwortlichen letztlich niemals verantwortlich sind, weil jede Verantwortung geteilt und so lange verdünnt wird, bis sie keine mehr ist.

Das Spiel mit Be- und Entlastungen

Gerade profitiert die Bundesregierung wieder kräftig von der Sachlage. Im liebevollen Spiel mit Belastung und Entlastungsillusion kommt das bisschen Energiepauschale irgendwann, das Neun-Euro-Ticket und der Tankrabatt sind sogar schon bald wieder weg. Alles war insgesamt so sparsam, dass der Finanzminister dank der kalten Progression bei den Umsatzsteuereinnahmen keine Mark dazuzahlen musste. Aber die neue Zusatzbelastung durch die Gaspreisumlage, im voraussichtlichen Volumen exakt so groß wie die Entlastung durch die Energiepauschale, fällt nun  doch noch einmal  19 Prozent höher aus als vom Kanzler versprochen. Weil eine „Befreiung der Gasumlage von der Mehrwertsteuer kaum möglich“ ist, wie das frühere Nachrichtenmagazin Der Spiegel herausgefunden hat.

Jaja, die „Bundesregierung hofft“ (Spiegel) „den Bürgern wenigstens die Mehrwertsteuer auf die Gasumlage ersparen zu können“. Aber leider, leider: Die Hürden des EU-Rechts! Und auch das deutsche Recht spielt nicht mit. Das eine könnte man ändern, das andere so schnell nicht – und wer die EU kennt, weiß, dass mit schnell nicht schnell gemeint ist, sondern nicht. Schon der große Green-Deal-Plan „Fit for 55“ zur weltweiten Klimarettung steckt auch nach mehr  einem Jahr noch irgendwo in den Gremien fest. Der globale Untergang wird warten müssen, bis der berühmte „Trilog“ der Entscheidungsträger sich im Hinterzimmer auf mehr als nur „Kernelemente“ geeinigt hat.

Lieber nur manchmal allmächtig

Kann niemand etwas machen. Ist halt so. Schade jetzt, aber nicht zu ändern. Müssen wir durch. Die Zahl der betrübten Mienen im politischen Berlin hält sich in Grenzen, denn allmächtig zu sein, aber gelegentlich auf seine gebundenen Händen verweisen zu können, ist noch besser als nur allmächtig. Als der Bundeskanzler im Frühjahr an einem Tag 100 Milliarden über die Schuldenbremse springen ließ und einen Großteil der Summe nur wenig später freihändig für amerikanische F-35-Jäger ausgab, rief niemand nach den ehernen EU-Vergaberichtregeln. Als das Neun-Euro-Ticket für gute Sommerlaune bei den inflationsgeplagten Bürgerinnen und Bürgern sorgen sollte, fragte niemand nach der EU-Genehmigung.

Die wäre jetzt aber unglaublich wichtig, weil eine ganze Reihe anderer EU-Staaten schon an ihren Umsatzsteuersätzen gedreht haben, ohne sich das von Brüssel genehmigen zu lassen. Selbst Belgien machte mit, dabei hätte die Regierung dort einen besonders kurzen Draht  zu den Entscheidungsträgern. Gemeinsame Alleingänge wie diese stärken die Gemeinschaft allerdings nur, so lange Berlin bei der Sache bleibt und sich an die ursprünglich vereinbarten Regeln hält.

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