Allgemeine Impfpflicht ab 60 wird im Bundestag abgelehnt

Alle „Initiativen zur Corona-Impfpflicht fallen im Bundestag durch“, insbesondere auch der Antrag, eine allgemeine Impfpflicht für alle Bewohner Deutschlands ab 60 Jahren einzuführen mit der Option, diese auf alle ab 18 Jahren auszudehnen, für die ansonsten eine Impfberatungspflicht eingeführt werden sollte sowie ein Impf- und Immunitätsregister, während zuvor geplante Impfpflichten ab 18 oder 50 Jahren gar nicht mehr zur Abstimmung gestellt wurden. Für diese Beschlussempfehlung des Gesundheitsausschusses stimmten 296 Abgeordnete vor allem von der SPD und den Grünen. 378 Abgeordnete vor allem von der Union, FDP (bis auf 5 illiberale Impfpflichtfans), AfD und mehrheitlich Die Linke stimmten dagegen bei 9 Enthaltungen (siehe hier).

Inhaltich ist das aus gleich mehreren Gründen das richtige Ergebnis. Unter bestimmten Bedingungen kann eine Impfpflicht gerechtfertigt werden, aber diese liegen hier nicht vor. So ist der Fremdschutz durch Impfungen bei den jüngsten Corona-Varianten kaum noch gegeben. Der reine Selbstschutz ist in einem liberalen Rechtsstaat kein hinreichender Grund für eine Pflicht. Außerdem ist die Impfung auch in dieser Hinsicht inzwischen weniger wichtig, weil Infektionen auch für Ungeimpfte nun meistens milder verlaufen. Hinzu kommt, dass die offizielle Impfquote ab 60 Jahren bei knapp 90 Prozent liegt und die tatsächliche Impfquote noch einmal höher ist. Die Impfpflicht würde also nur noch relativ wenige Menschen zur Impfung verpflichten und sicher nicht dazu führen, dass die Pandemie endet. Vor allem wurden die Ungeimpften schon mit 2G-Regeln und anderen Schikanen gequält, so dass sich faktisch fast keiner mehr impfen ließe, nur weil ein Zwangsgeld angedroht wird. Letztlich ging es also gar nicht um Gesundheitsschutz, sondern nur um ein Symbol mehr, was gründlich gescheitert ist. Es ist nicht nur symbolisch, sondern auch real richtig und wichtig, dass heute die Grundrechte, die individuelle Freiheit und körperliche Unversehrtheit geschützt und gestärkt wurden.

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