Ampel erlaubt Arbeitsverweigerung ohne Kürzung staatlicher Zahlungen

Das ‚Bundesverfassungsgericht schränkt[e] Sanktionen bei Hartz IV ein‘. ‚SPD und Grüne woll[t]en ihre eigenen Hartz-Reformen abschaffen‘ und haben das jetzt zusammen mit der früher liberalen FDP geschafft: Die „Hartz-IV-Sanktionen werden weitgehend ausgesetzt“. Ab sofort kann man jeden angebotenen Job ablehnen und bekommt weiter seine Transferzahlungen ungekürzt vom Staat. Diejenigen, die dann noch arbeiten für niedrige Löhne, die größtenteils angerechnet werden, also zu einer Kürzung der staatlichen Unterstützung führen, sind die Dummen. Arbeitsverweigerung wird belohnt und Arbeiten bestraft, wofür die arbeitenden Steuerzahler aufkommen müssen. Der SPD geht es offensichtlich nicht mehr um Arbeitnehmer und deren Interessen und der FDP nicht mehr um Leistung, die sich nicht mehr lohnt.

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