Ampel verschiebt deutschen Atomausstieg um dreieinhalb Monate

Die Ampel-Koalition hat heute den „Entwurf eines Neunzehnten Gesetzes zur Änderung des Atomgesetzes“ ihrer Bundesregierung beschlossen, womit die drei noch laufenden deutschen Kernkraftwerke über das Jahresende hinaus bis zum 15. April 2023 weiterbetrieben werden dürfen, wie es der Bundeskanzler wollte (siehe ‚Bundeskanzler ordnet Weiterbetrieb der drei verbliebenen Atomkraftwerke bis Mitte April 2023 an‘, wobei die Anordnung nur für seine Minister galt, nicht den Bundestag). SPD und FDP stimmten dem komplett zu (abgesehen von einigen nicht abgegebenen Stimmen, die es fast immer gibt). Von den Grünen, deren Bundesparteitag eigentlich etwas anderes beschlossen hatte, stimmten 101 Abgeordnete dafür und 9 dagegen bei einer Enthaltung. Union und Linke stimmten geschlossen dagegen, die AfD enthielt sich (bei einer Nein-Stimme, siehe hier).

Der alternative „Gesetzentwurf der Fraktion der CDU/CSU“ mit einer Laufzeitverlängerung bis (mindestens) Ende 2024 wurde von den Ampel-Parteien und der Linken komplett abgelehnt, während Union und AfD geschlossen dafür waren (siehe dort). Insbesondere den Grünen ist der Atomausstieg wichtiger als eine sichere und günstige Energieversorgung oder auch der Klimaschutz mit Einsparen von CO2-Emissionen, während die FDP jeden Unsinn mitmacht. So ist „Christian Lindner offen für Tempolimit – unter einer (kaum erfüllbaren) Bedingung“, nämlich dem längeren Weiterbetrieb der Atomkraftwerke, den er selbst mit seiner Partei gerade erst ablehnte, was seinen politischen Unernst und reinen Opportunismus unterstreicht.

Beim „Streit im Petitionsausschuss um ‚Hochrisikotechnologie‘ Atomkraft“ wurde die ‚Stuttgarter Erklärung zum Weiterbetrieb deutscher Kernkraftwerke‘ von André Thess und Anna Veronika Wendland sehr sachlich vertreten. Die Rede von Herrn Kollegen Thess kann man unter „Den klimaschädlichen nationalen Alleingang beenden“ auch nachlesen. Politisch ist das Thema heute erst einmal erledigt worden, doch weder die Energiekrise noch der Klimawandel sind damit vorbei und kein anderes Land geht diesen unökonomischen und unökologischen deutschen Sonderweg. Vielleicht sind erst schlimme Blackouts nötig, bevor hierzulande wieder Vernunft einkehrt.

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