Ampelträumereien

ANALYSE. Die SPÖ ist weit von einer Zusammenarbeit mit Neos und Grünen entfernt, die auch inhaltlich für etwas steht. Und überhaupt: Allein darauf zu setzen, dass sich eine solche aufgrund eines Absturzes des ÖVP ausgeht, reicht nicht.

Die rot-pink-grüne Ampelkoalition wäre die Zukunft, ließ der burgenländische Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) in einem Interview mit der Tageszeitung „Die Presse“ wissen, um zu bedauern, dass die Genossinnen und Genossen in Wien diesbezüglich „viel zu zurückhaltend“ seien. Wobei: Was sollen sie tun? Zumindest eine Hürde sollte man sehen: Aus sozialdemokratischer Sicht sollte man erkennen, dass die Botschaft, die damit einhergeht und die der niederösterreichische Landesparteivorsitzende Franz Schnabl auf Twitter mit den Worten zum Ausdruck brachte, dass die Volkspartei nach 37 Jahren in Opposition müsse, nicht ohne Risiko ist.

Wer sich für eine Ampel ausspricht, muss gut gerüstet sein. Es handelt sich immer auch um eine Absage an Mitte-Rechts und damit eine Wählerklientel, die traditionell eher eine Mehrheit repräsentiert und die selbst derzeit (ÖVP-Krise!) nicht so weit unter 50 Prozent liegt. Doskozil trägt dem Rechnung, indem er sich zum Beispiel durch seine Flüchtlingspolitik um sie bemüht. Damit agiert er aber auch schon im Widerspruch zu sehr vielen Neos und Grünen.

Für SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner ist die Sache komplizierter: Sie geht auf Nummer sicher. Sie setzt darauf, gewählt zu werden, weil die ÖVP abgewählt wird. Dafür gibt es keinen Haltungspreis, es ist jedoch nachvollziehbar. Warum soll sie etwas riskieren? Riskieren würde sie etwas, wenn sie, wie Schnabl, offen sagt, die Volkspartei müsse in Opposition verabschiedet werden. Das könnte den einen oder anderen, der schon dabei war, sich von dieser zu lösen, umstimmen: „Unter diesen Umständen sicher nicht!“

Soweit parteitaktische Überlegungen, die gesamthaft betrachtet nicht maßgebend sein dürfen. Entscheidend muss sein, was gut für Land und Leute sein könnte. Wenn man der Meinung ist, dass es Rot-Grün-Pink wäre, dann muss man liefern. Kann man es nicht dem Zufall überlassen, dass es sich nach der nächsten Wahl ausgeht. Die Wahrscheinlichkeit ist nicht klein, sollte aber auch nicht überschätzt werden. Die Wähler sind flexibel geworden: 2016 brachten die Grünen Alexander Van der Bellen in die Hofburg, 2017 flogen sie aus dem Nationalrat, 2019 kehrten sie zurück und schafften es schließlich in die Regierung. Alles ist möglich. Im „Nah & Klar-Talk“ der „Kleinen Zeitung“ sieht der Politikwissenschaftler Reinhard Heinisch Platz für eine populistische Partei in der Mitte. Wohl so etwas, wie es die Liste Sebastian Kurz war.

Von daher ist es schon auch riskant von Rendi-Wagner, einfach nur darauf zu setzen, dass die ÖVP abgewählt wird. Andere könnten das Vakuum füllen. Gerade in Krisenzeiten kann das schnell gehen. Dann bleibt die SPÖ übrig, sind Ampelträumereien erledigt.

These: Je mehr Wochen bis zu einer Nationalratswahl vergehen, desto eher muss gerade die Sozialdemokratie anfangen, für etwas zu mobilisieren. Soll es sich um eine Ampel handeln, ist sehr viel nötig dazu. Das wäre etwas Neues für Österreich, müsste gut unterfüttert werden, damit keine Ängste und Unsicherheiten aufkommen in diesem Zusammenhang. Gegner werden sich gerne darum bemühen und vor einem „Experiment“ warnen.

Sollte es sich um mehr als nur einen Machtwechsel handeln, sind auch inhaltliche Ansagen überfällig: Wo ist – bei SPÖ und Neos – das Verbindende in Bezug auf einen starken oder zurückhaltenden Staat, auf Budgetpolitik? Wo – bei SPÖ und Grünen – eine ernstzunehmende Gemeinsamkeit beim Klimaschutz? Wie lässt sich der Widerspruch zwischen der Beibehaltung der Neutralität (SPÖ) und einer Beteiligung an europäischer Verteidigung (Neos) auflösen? Wie soll rot-pinkt-grüne Sozial- und Pensionspolitik ausschauen? Wie ist es um das Verständnis von Transparenz und Machtausübung bestellt?

Rot-Pink-Grün mag am ehesten für ein Lebensgefühl, bestimmte Gesellschaftsbilder stehen. Das reicht in Krisenzeiten nicht. Da geht es um mehr, etwa auch für sozialdemokratische Ländervertreter und Gewerkschafter, die es gewohnt sind, wesentliche Fragen mit Schwarz-Türkisen zu klären und die sich denn auch am ehesten für eine Rückkehr zu einer Großen Koalition aussprechen.

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