Argument für eine Neuwahl

ANALYSE. Vizekanzler Kogler warnt vor einem monatelangen Stillstand. Zu einem solchen tragen aber ohnehin schon vier Landtagswahlen und ein ohnmächtiger Kanzler bei.

Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) wirkte im ORF-Sommergespräch am Montagabend so gar nicht amtsmüde. Vor allem zu Fragen zum russischen Angriffskrieg auf die Ukraine ließ er ebenso leidenschaftliche Deutlichkeit aufblitzen wie Beate Meinl-Reisinger (Neos) eine Woche davor. Vielleicht bekommen die beiden in absehbarer Zeit ja die Gelegenheit, zusammen zu regieren. Wobei: Kogler will nichts wissen von einer Neuwahl.

Sein Argument gegen eine solche kann allerdings auch in ein Argument dafür umgewandelt werden: Es solle keinen Stillstand geben, Österreich brauche gerade jetzt eine fleißige Regierung, sagt er. Aussagen der niederösterreichischen Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) und von Bundespräsident Alexander Van der Bellen ist jedoch zu entnehmen, dass es daran mangelt: Sie meinte an die Adresse von Kanzler Karl Nehammer (ÖVP), dass eine klare Führung nötig sei, Van der Bellen forderte die Regierung auf, ohne Verzögerung zu tun, wofür sie gewählt sei – „sorry: Arbeiten: arbeiten“.

Nehammer mag sich das zu Herzen genommen haben, er hat jedenfalls Festspielbesuche und einen Familienurlaub abgesagt. Sein Problem – und das der Regierung – ist jedoch ein anderes: Er hat es bisher nicht ansatzweise geschafft, so schlüssig für die Sanktionen und damit einhergehende Herausforderungen zu argumentieren, ja auch Zuversicht im Sinne eines „Wir schaffen es“ zu verkörpern, dass ein wesentlicher Teil der Bevölkerung an Bord wäre; dass „ein Ruck“ durch die Republik geht, wie man so sagt.

Schlimmer: Seine Partei bleibt vom Boden- bis zum Neusiedlersee geschwächt. Das ist nicht allein seine Schuld; in der Vorarlberger Wirtschaftsbund-Affäre gibt es zum Beispiel keine Verbindung zu ihm. Er, der für Sebastian Kurz bzw. Alexander Schallenberg eingesprungen ist, hat aber das Kanzleramt inne und kann nichts daraus machen – kein Amtsbonus, nichts dergleichen.

Hätte Nehammer einen Plan für all die Herausforderungen, müsste er da und dort wohl auch in den eigenen Reihen ein Machtwort sprechen können. Das ist ihm, der nur dürftige Umfragewerte vorzuweisen hat, kaum möglich. Er muss vielmehr Rücksicht auf seine Leute in Tirol, Niederösterreich, Salzburg und Kärnten nehmen, wo in den nächsten Monaten Landtagswahlen stattfinden. Das ist dazu angetan, Unpopuläres, aber vielleicht Notwendiges, zu unterlassen. Sonst könnte etwa Johanna Mikl-Leitner noch deutlicher werden in ihrer Kritik an ihm.

Weil es bei diesen Landtagswahlen um gut 40 Prozent aller Wählerstimmen geht, die in Österreich (theoretisch) erreichbar sind, ähneln diese Rahmenbedingungen denen eines Nationalratswahlkampfes. Ernsthafte Reformen sind unter solchen Umständen tabu. Insofern könnte es sogar vernünftig sein, gleich auch zu einer Nationalratswahl zu schreiten.

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