Atomkrieg: Kernspaltung in Europa

In Finnland wurde gerade ein neuer Kernreaktor angefahren – ohne die eigentlich notwendige deutsche Genehmigung.

Dass Polen die von Brüssel verhängte europäische Rechtslage ignoriert, ist leider seit Jahren europäischen Alltag, ebenso die Versuche aus Budapest und Karlsruhe, die gemeinsamen Werte der 27 Partnerstaaten durch Nadelstiche zu reizen oder das provozierende niederländische Verhalten einzelnen EU-Abgeordneten gegenüber, das eine Einigung darauf, welcher Verbrecher in der Familie der 27 Asylrecht genießen darf, bis heute unmöglich macht.  

Leuchtende Energieausstiegszukunft

Ausgerechnet auf dem Weg in eine leuchtende Energieausstiegszukunft, in der die EU auf der Reiseroute des „Green Deal“ klimafit ins Jahr 2055 marschiert schießen nun aber auch deutsche Nörgler, Hetzer und Zweifler quer: Weil die EU-Kommission in Ermangelung anderer Alternativen neben Windkraft, Biosprit und Solarenergie auch Kernenergie und Erdgas als Möglichkeiten einer naturnahen, für Mutter Erde gut verträglichen Technologie einstufen will, toben die Feinde gemeinsamer Entscheidungen.

Der frühere SPD-Spitzenpolitiker Ralf Stegner etwa verglich die von den Regierungen in Berlin und Paris gemeinsam vorgegebene Brüsseler Entscheidung mit dem gemeinschaftsfeindlichen Handeln won “ Impfgegnern, Coronaleugnern+Rechtsradikalen“ (Stegner). Beim Votum für die Kernkraft, die zur Zeit etwa in Frankreich 70 Prozent der Elektroenergie liefert, handele es sich um einen kapitalen Fehler. Das zeigten auch die  „verstrahlten Reaktionen der Atomfans auf allen Social Media Kanälen“, die im Gegensatz zu allem stünden, „was ich in letzter Zeit dazu geschrieben habe“.

Raus aus allem

Raus aus dem Atom, raus aus Kohle, Gas und Öl, am besten gleich und am besten gleichzeitig, das war bisher grüner Konsens in der EU, zumindest war Deutschland betraf. Dass der Zwang einer zumindest vorübergehenden Weiterversorgung von Industrie und Haushalten in der Realität außerhalb der grünen Denkstuben es erforderlich machen könnte, nach dem Abschalten der letzten deutschen Kernkraftwerke in den Nachbarstaaten neue zu bauen, um Deutschland mitzuversorgen, ist ein „schwerer Schlag für die Glaubwürdigkeit des Atomausstiegs und die deutsche Klimapolitik“ (FAZ). Aber nicht zu ändern, will die Bundesregierung nicht wirklich riskieren, dass die Lichter ausgehen und Laternenpfähle zu anderen Zwecken genutzt werden.

Es sind Stunden schwerer Entscheidungen und Stunden großer schauspielerischer Leistungen. Selbstverständlich stand in Frankreich nie dir Frage, wann man dem deutschen Atomausstiegsbeispiel folgen werde. Selbstverständlich denken Staaten ringsum weit weniger ideologisch über die Nutzung der Kernenergie nach als das von den Folgen der Fukushima-Katastrophe mental am stärksten betroffene Deutschland. Für die Grünen ist es eine neue Erfahrung, ein Wolkenkuckucksheim beheizen zu müssen und dazu gezwungen zu sein, mit den Franzosen einen KEUhhandel zu machen: Ihr bekommt euren Atomstrom, wir dürfen dafür fossiles Gas als grüne Göttergabe verbrennen, um überhaupt noch irgendetwas zu haben.

Sabotage der Lastenrad-Ökonomie

Realpolitik im Schatten unsinniger Wahlversprechen von den Möglichkeiten einer angeblichen „grünen Physik“, von einer neuen Lastenrad-Ökonomie und Stahl, der mit grünem Wasserstoff vom nachhaltigen Solaracker erzeugt wird, der in frühestens 20 Jahren vielleicht annähernd preislich konkurrenzfähig sein wird. Hinter den Kulissen sind alle Auswege verstellt, vorn auf der Bühne wird Empörung zelebriert und gegen die EU gehetzt. Österreich, schon seit Jahren ein Wackelkandidat bei der EU-Treue,  droht  mit einer Klage gegen die gemeinsame Beschlusslage. Neben Spanien und Luxemburg beharrt aber auch Deutschland zumindest symbolisch darauf, dass die EU-Atomstaaten sich trotz der derzeit umweltfreundlichen Energiepreise dem deutschen Ausstiegsbeispiel anschließen müssen – geleitet von einer EU-Gesetzgebung, die Kernkraft als gefährlich und teuer brandmarkt.

Gemeinsame Lösung der nationalen Vielfalt

Eine EU-Kommission, die das verweigert, geht irre, eine europäische Förderpolitik, die sich gegen den deutschen Rat positioniert, kann nicht akzeptiert werden. Die Worthülse „Taxonomie – ein Begriff auf dem erst im vergangenen Jahr gegründeten  Europäische Amt für einheitliche Ansagen (AEA), einem europäischen Gemeinschaftsprojekt, das die Bundesworthülsenfabrik (BWHF) entlasten soll – ist damit nur  der äußere Anlass. Die EU-Staaten, die auf Kernkraft bauen, allen voran Frankreich, verstehen deren Finanzierung als Beitrag zur nachhaltigen, klimaneutralen Energiewirtschaft. 

Die neue deutsche Regierung hingegen hat der Absage an Atom, Kohle und Öl nur noch die Möglichkeit, auf eine Zustimmung der Franzosen zum Aufbau einer ausschließlich von russischem Gas abhängigen Energieerzeugung zu hoffen. Wie stets in Europa wird am Ende einer fruchtlosen Diskussion eine gemeinsame Lösung stehen, die auf nationale Vielfalt setzt: Wer mag, kann aussteigen, wer nicht, der lässt es. Nicht der Weg ist das Ziel und das Ziel ist schon lange nicht mehr der Zweck. Wichtig ist allein, wie man über die Runden kommt, vier Jahre, fünf oder zehn. „Wir handeln im europäischen Selbstverständnis, eingebettet in das historische Friedens- und Freiheitsprojekt der Europäischen Union“, heißt es im Koalitionsvertrag der Ampelateure wolkig, „uns leitet eine starke deutsch-französische Partnerschaft.“

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