Aufbegehren gegen das „System“: Es ist nicht links, es ist nicht rechts. Es ist.

Sie, meine Leserinnen und Leser, wissen, dass ich die Proteste gegen die staatlichen Corona-Maßnahmen von Anfang an befürwortet habe. Demokratie, Rechtsstaat und Freiheit gelten in Deutschland auch dann, wenn gerade Pandemie ist. Oder sollten wenigstens gelten…

Thomas Haldenwang, Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, beklagt heute, dass sich die lautstarke Kritik am „System“ nicht mehr nur auf die Corona-Maßnahmen beziehen und dass die klassischen Links- und Rechtskategorien längst nicht mehr anwendbar sind für das, was in Deutschland gerade passiert.

Vielleicht sollte das auch mal jemand den Herrschaften von Rot-Grün-Schwarz-Gelb sagen, die das noch gar nicht bemerkt zu haben scheinen. Die Proteste gegen Corona sind nicht rechts und sie sind nicht links. Sie sind.

Und tatsächlich ist die Vermengung in Ostdeutschland deutlich sichtbarer, wo die alten Pegida-Parolen auch bei Corona-Protesten gerufen werden. Haldenwang dazu: «Ob das jetzt Corona ist oder die Flüchtlingspolitik. Oder auch die Flutkatastrophe: Da hat man teilweise die gleichen Leute gesehen, die versuchten, den Eindruck zu vermitteln, der Staat versage und tue nichts für die Menschen», sagte Haldenwang.

Und dass dieser Staat nichts für die Leute tut, kann man wirklich nicht sagen. Das Problem ist: Der Staat tut in manchen Bereichen offenkundig das Falsche, und bietet dadurch eine Projektionsfläche für alle, die unzufrieden sind.

Was neu ist: Die Radikalität der Proteste scheint zuzunehmen, sowohl im Netz als auch auf den Straßen, wo Angriffe und Beleidigungen auf die Polizei und Sicherheitskräfte zunehmen, die teilweise als «Söldner» und «Mörder des Systems» diffamiert und beleidigt werden.

Zumindest ich bin da nicht mehr dabei, weil ich als bürgerlicher Konservativer an die Notwendigkeit der rechtsstaatlichen Ordnung in unserem Land glaube und sie verteidigen will.

Ich finde, „das System“ nämlich gut. Nur, was die politischen Eliten daraus machen, ist ganz schlecht. Das hängt zusammen mit den Auswahlprozessen des Führungspersonals in den Parteien, das hängt zusammen mit dem Fehlen einer starken Opposition im Bundestag seit vielen Jahren, das hängt zusammen mit den angepassten Mainstreammedien, die ihre Aufgabe der Kontrolle der Regierenden nicht mehr wahrnehmen.

Und dann entsteht daraus ein explosives Gemisch, das dauerhafte Staatsverdrossenheit, auch Hass gegen „die da oben“, zementiert. Wir sind nicht so weit wie in der Weimarer Republik, es steht auch kein zweites 1989 unmittelbar bevor und die Entwicklung einer neuen Variante des Terrorismus wie in den 70er Jahren.

Aber was die beschriebenen aktuellen Entwicklungen als gemeinsamen Nenner eint, ist das totale Versagen des Bürgertums, der so genannten Mitte. Wo finden diese Leute statt? Wo stehen sie auf im Bundestag? Wo gehen Sie auf die Straßen und sprechen mit den wütenden Demonstranten? Es gibt da eine unzufriedene Masse Bürger. Und es gibt Rattenfänger von Links- und Rechtsaußen. Und sonst? Da gibt es nichts…

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