Aus für Nord Stream 2 nach unwirksamen Sanktionsdrohungen

Bundeskanzler Olaf „Scholz legt Nord Stream 2 auf Eis“. Lange wollte er das nicht einmal als Drohung aussprechen (und tut es auch jetzt nur verschwurbelt: „Er habe das Wirtschaftsministerium gebeten, den bestehenden Bericht zur Analyse der Versorgungssicherheit bei der Bundesnetzagentur zurückzuziehen, sagte Scholz. ‚Das klingt zwar technisch, ist aber der nötige verwaltungsrechtliche Schritt, damit jetzt keine Zertifizierung der Pipeline erfolgen kann.’“). Nun ist die Nichtinbetriebnahme der bereits fertigen Pipeline eine der ersten Sanktionen auf den aktuellen russischen Völkerrechtsbruch. Der russische Präsident ‚Putin erkennt Luhansk sowie Donezk an und schickt Truppen‘, womit er ganz offiziell in die Ukraine einmarschiert und sie zu zerlegen versucht. Faktisch hat er diese Gebiet jedoch bereits kontrolliert und könnte demnächst weiter vorrücken sowie einen heißen Krieg beginnen.

Leider steht nun fest, dass die Sanktionsdrohungen dagegen nichts genutzt haben. Es ist sehr zweifelhaft, ob die Sanktionen selbst mehr bewirken können (im ungünstigsten Fall liefert Russland weniger Gas und Öl, verdient daran aber wegen des Preisanstiegs durch die Verknappung mehr). Trotzdem ist es richtig, die ausgesprochenen Drohungen trotz eigener Kosten nun umzusetzen, um für die Zukunft nicht (weiter) an Glaubwürdigkeit zu verlieren. Haben die Drohungen vielleicht sogar deshalb nicht gewirkt, weil Präsident Putin nicht an ihre Umsetzung glaubte? Hätten noch mehr Sanktionen angedroht werden müssen oder sind Sanktionen grundsätzlich kein geeignetes Mittel in solchen Fällen?

Im Gegensatz zu militärischen Mitteln wirken Sanktionen nicht direkt und können einen entschlossenen Angreifer nicht aufhalten. Die militärische Abschreckung durch die NATO hat ihre eigenen Probleme, scheint aber zumindest bislang besser zu funktionieren. US-Präsident Joe Biden hatte dagegen einen militärischen Beistand des Westens für die Ukraine explizit ausgeschlossen. Ansonsten hätte sich Herr Putin entweder doch zurückgehalten oder müssten wir jetzt ernsthaft den Dritten Weltkrieg fürchten.

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