Ausgangsbeschränkungen in Bayern waren rechtswidrig

Das Bundesverwaltungsgericht hat gestern geurteilt: Die „Ausgangsbeschränkung nach der Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung in der Fassung vom 31. März 2020 war unverhältnismäßig“. Markus Söder hatte verbieten lassen, dass Menschen ohne triftigen Grund ihre Wohnung verlassen. Die Polizei München twitterte deshalb: „Nein, ein Buch auf einer Bank lesen ist nicht erlaubt.“ Vor gut einem Jahr stellte der Bayerische Verwaltungsgerichtshof fest, dass das unverhältnismäßig war und mildere Mittel, z. B. Kontaktbeschränkungen (das Bundesverwaltungsgericht urteilte gestern auch: „Kontaktbeschränkungen sowie Schließung von Gastronomiebetrieben und Sportstätten einschließlich Golfplätzen nach der Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung vom 17. April 2020 waren rechtmäßig“), zur Verfügung standen, deren mangelnde Eignung die bayerische Regierung nicht darlegte.

Die Landesregierung ging trotzdem in Revision und ist nun endgültig unterlegen, was den in ihren Grundrechten massiv eingeschränkten Bürgern aber über zweieinhalb Jahre später auch nichts nützt. Rechtswidrig erhobene Bußgelder werden wohl nicht zurückgezahlt, wenn nicht direkt gegen sie geklagt wurde, und die Verantwortlichen werden nicht zur Rechenschaft gezogen, außer hoffentlich nächstes Jahr bei den Landtagswahlen in Bayern.

Andere ungerechtfertigte Grundrechtsbeschränkungen gelten immer noch. Das ‚Bundesverfassungsgericht winkt[e die] einrichtungsbezogene Impfpflicht evidenzlos durch‘. Nun muss selbst der Bundesgesundheitsminister zugeben, dass sie nichts bringt. Aufgehoben wird sie trotzdem nicht, sondern die „Impfpflicht für Personal in Kliniken und Pflege soll auslaufen“ Ende des Jahres.

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