Bedrohlicher Staat

ANALYSE. Bei der Wiener Zeitung und den Plänen zur JournalistInnen-Ausbildung geht es auch um ein Verständnis davon, wie öffentliche Aufgaben wahrzunehmen sind.

„Ich bin der größte Gegner der Droge Staat“, erklärt Harald Mahrer, Präsident der in der Verfassung verankerten Wirtschaftskammer, der Unternehmer angehören müssen; das ist gesetzlich so festgelegt. Doch nicht nur das hindert ihn nicht, diese Aussage zu tätigen, sondern auch das, was er in einem „Kurier“-Interview auch noch forderte: Mehr staatliche Unterstützungen für die Betriebe. Auf die Gefahr hin, dass ein Teil dann drogenabhängig werden könnte? Diese Frage wurde Mahrer nicht gestellt.

Widersprüche sind zu normal geworden. „Wir wollen ein Staatswesen, das im Dienst der Menschen schlank und leistungsfähig ist“, heißt es im Grundsatzprogramm der Österreichischen Volkspartei. Leistungen, die nicht der Daseinsvorsorge dienen, sollten daher durch Private erbracht werden.

Das muss man nicht teilen, dass Widerspruch dazu aber auch von ÖVP-Medienministerin Susanne Raab kommt, ist interessant: Sie will den Titel „Wiener Zeitung“ nicht nur erhalten, wie sie gerade bekräftigt hat, sondern ihn weiterhin unter Verantwortung des Bundeskanzlers (bzw. einer allfälligen zukünftigen Bundeskanzlerin) pflegen und zusätzlich in einer gemeinsamen Gesellschaft (der Wiener Zeitung GmbH) eine neue, verstaatliche JournalistInnen-Ausbildung aufziehen.

Darüber ist in diesem Blog schon mehrfach geschrieben worden. Hier aber geht es um diese Dimension: Unter parteipolitischer Verantwortung der ÖVP, die in Sonntagsreden einen schlanken Staat predigt, und unter Duldung der Grünen, wird ein bedrohlicher Staat entwickelt: Er verzichtet darauf, die Wiener Zeitung, die er als Tageszeitung einstellen und nur noch als Online-Medien weiterführen möchte, an Private abzugeben; obwohl es Interessenten dafür gegeben würde, wie mit Hannes Androsch ein Sozialdemokrat erklärt. Und er will sich künftig auch noch selbst um die Nachwuchsarbeit seiner Gegengewalt (Medien) kümmern. Die Vereinigung der Parlamentsredakteurinnen und Redakteure warnt in einer Stellungnahme, dass er sich hier um höfischen Journalismus bemühen könnte.

In Wirklichkeit ist die Frage, was der Staat leisten soll, hochkomplex. Ohne ihn wäre nicht nur Daseinsvorsorge gefährdet, sondern wären es auch Theater und Medien. Insofern geht es nicht darum, was er (selbst) macht, sondern wie er sehr vieles ermöglicht, was letztlich ohne seinen direkte Zugriff zum Beispiel eben Demokratie- und Kulturpflege dient.

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