Bericht des Sachverständigenausschusses zur Corona-Pandemie

Heute wurde die „Evaluation der Rechtsgrundlagen und Maßnahmen der Pandemiepolitik – Bericht des Sachverständigenausschusses nach § 5 Abs. 9 IFSG“ vorgelegt. Dafür, dass der Ausschuss von der Bundesregierung und dem Bundestag eingesetzt wurde, ist der Bericht erstaunlich ehrlich und kritisch. So wird das Fehlen von Daten und ihrer systematischen Analyse beklagt:

Im Gegensatz zum Vorgehen in einigen anderen Ländern wurde in Deutschland eine fachübergreifende Begleitforschung während der Corona-Pandemie noch nicht erreicht. So gibt es noch immer kein nationales Forschungskonzept im Bereich Public Health. Eine solch fachübergreifende Begleitforschung ist aber zwingend nötig, um Entscheidungen des Krisenmanagements auf eine bessere Wissensgrundlage zu stellen.

Auch die Risikokommunikation war mangelhaft:

Die Potenziale der Risikokommunikation blieben in Deutschland jedoch weitgehend ungenutzt. […] Zudem sollte die Kommunikation stets transparent und auf Augenhöhe stattfinden und die Grenzen des Wissens bzw. bestehende Unsicherheiten aufzeigen. Kontroverse Meinungen dürfen nicht ausgeklammert werden. Sie sind integraler Bestandteil einer demokratischen Debatte. Insbesondere Unsicherheiten zum Wissensstand, zu getroffenen Maßnahmen sowie ihrer Wirkungsweise müssen in der Corona-Pandemie transparent kommuniziert werden. […] Die in der Corona-Pandemie bevorzugten Kommunikationsprozesse blieben überwiegend top-down. Wenn dagegen dialogische Kommunikationsstrategien gestärkt und kontroverse Debatten zugelassen werden, verbessern sich die Möglichkeiten der Pandemiebekämpfung.

Die einzelnen Maßnahmen wie Lockdowns, Kontaktnachverfolgungen, 2G/3G, Schulschließungen und Maskenpflicht werden nicht grundsätzlich verworfen, jedoch kritisch betrachtet, insbesondere da die damit verbundenen Grundrechtsbeschränkungen und Schäden eindeutig sind, während die Wirksamkeit und Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen bis heute nicht nachgewiesen wurde. Auch die rechtliche Bewertung ist wenig schmeichelhaft:

Die mit § 5 Abs. 2 IfSG vorgenommene Verlagerung wesentlicher Entscheidungsbefugnisse auf die Exekutive wird im rechtswissenschaftlichen Schrifttum ganz überwiegend für verfassungswidrig gehalten.

Leider winkt das inzwischen von Parteipolitikern dominierte Bundesverfassungsgericht trotzdem alles durch und drohen neue Zwangsmaßnahmen im Herbst und Winter, weil die meisten Politiker das so wollen, auch wenn sie es sachlich nicht begründen können und an einer seriösen Evaluation gar nicht interessiert sind.

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