Bündnisfall bei Angriff

Artikel 5 Satz 1 Nordatlantikvertrag regelt den NATO-Bündnisfall:

Die Parteien vereinbaren, dass ein bewaffneter Angriff gegen eine oder mehrere von ihnen in Europa oder Nordamerika als ein Angriff gegen sie alle angesehen werden wird; sie vereinbaren daher, dass im Falle eines solchen bewaffneten Angriffs jede von ihnen in Ausübung des in Artikel 51 der Satzung der Vereinten Nationen anerkannten Rechts der individuellen oder kollektiven Selbstverteidigung der Partei oder den Parteien, die angegriffen werden, Beistand leistet, indem jede von ihnen unverzüglich für sich und im Zusammenwirken mit den anderen Parteien die Maßnahmen, einschließlich der Anwendung von Waffengewalt, trifft, die sie für erforderlich erachtet, um die Sicherheit des nordatlantischen Gebiets wiederherzustellen und zu erhalten.

Voraussetzung für den Bündnisfall ist ein Angriff. Wenn ein Mitglied (oder auch mehrere) angegriffen wird, fühlen sich alle Mitglieder angegriffen und verteidigen das angegriffene Mitglied kollektiv. Wenn ein NATO-Mitglied von sich aus Krieg führt wie z. B. die Türkei in Syrien, dann führt das nicht zum Bündnisfall (siehe ‚Kein Bündnisfall durch türkische Invasion‘). Dasselbe gilt, wenn ein NATO-Mitglied in der Ukraine militärisch aktiv werden sollte oder sogar deswegen Russland direkt angreift. Umstrittener sind die Bündnisverpflichtungen in dem Fall, dass ein NATO-Mitglied ein anders NATO-Mitglied angreift, wenn beispielsweise die Türkei Griechenland angreifen sollte. Bei rein wörtlicher Auslegung gibt es jedoch dafür keine Ausnahme in Artikel 5, sondern würde auch dann der Bündnisfall eintreten und müssten die übrigen NATO-Mitglieder dem angegriffenen Land gegen den Angreifer beistehen. Ohnehin wäre ein solcher Angriff ein Verstoss gegen Artikel 1 Nordatlantikvertrag:

Die Parteien verpflichten sich, in Übereinstimmung mit der Satzung der Vereinten Nationen, jeden internationalen Streitfall, an dem sie beteiligt sind, auf friedlichem Wege so zu regeln, daß der internationale Friede, die Sicherheit und die Gerechtigkeit nicht gefährdet werden, und sich in ihren internationalen Beziehungen jeder Gewaltandrohung oder Gewaltanwendung zu enthalten, die mit den Zielen der Vereinten Nationen nicht vereinbar sind.

Hinzu kommt eine Beistandsverpflichtung nach Artikel 42 Abs. 7 Satz 1 EU-Vertrag, die schon jetzt gegenüber Finnland und Schweden besteht:

Im Falle eines bewaffneten Angriffs auf das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats schulden die anderen Mitgliedstaaten ihm alle in ihrer Macht stehende Hilfe und Unterstützung, im Einklang mit Artikel 51 der Charta der Vereinten Nationen.

Artikel 51 der Charta der Vereinten Nationen lautet übrigens:

Diese Charta beeinträchtigt im Falle eines bewaffneten Angriffs gegen ein Mitglied der Vereinten Nationen keineswegs das naturgegebene Recht zur individuellen oder kollektiven Selbstverteidigung, bis der Sicherheitsrat die zur Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit erforderlichen Maßnahmen getroffen hat. Maßnahmen, die ein Mitglied in Ausübung dieses Selbstverteidigungsrechts trifft, sind dem Sicherheitsrat sofort anzuzeigen; sie berühren in keiner Weise dessen auf dieser Charta beruhende Befugnis und Pflicht, jederzeit die Maßnahmen zu treffen, die er zur Wahrung oder Wiederherstellung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit für erforderlich hält.

Russland könnte zwar Beschlüsse des Sicherheitsrates blockieren, was jedoch das kollektive Selbstverteidigungsrecht nicht aufheben würde, während ein Beschluss dagegen von Russland allein nicht durchgesetzt werden könnte, sondern umgekehrt von Frankreich, Großbritannien und den USA verhindert werden kann.

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