Bund übernimmt Uniper, betreibt Atomkraftwerke und bereichert sich an Gasumlage

Der „Bund wird Mehrheitsaktionär bei Uniper mit knapp 99 Prozent“, welches damit faktisch ein Staatsunternehmen wird, wobei der Bund bei seiner letzten, nicht hinreichenden Rettungsaktion schon mit 30 Prozent eingestiegen war (siehe ‚Uniper wird gerettet auf Kosten der Steuerzahler und Verbraucher‘). Diesem Staatsunternehmen werden 8 Milliarden Euro Eigenkapital aus Steuermitteln zugeführt. Außerdem erhält der finnische Mutterkonzern Fortum 500 Millionen Euro für seine bisherige Mehrheitsbeteiligung. Schließlich wird die staatliche KfW-Bank weitere Kredite in noch nicht bestimmter Höhe über die bereits verbrauchten 9 Milliarden Euro hinaus gewähren. Richtig wäre hingegen eine geordnete Insolvenz von Uniper gewesen mit Weiterführung der noch intakten Geschäftsbereiche in Deutschland. Von der teuren Rettungsaktion profitieren neben Fortum die Gläubiger von Uniper und auch die Manager, die zuvor nicht nur das Unternehmen, sondern ganz Deutschland in die starke Abhängigkeit von russischem Gas gebracht hatten.

Mit Uniper erwirbt die Bundesregierung auch zahlreiche ausländische Kraftwerke, davon fünf in Russland und drei Atomkraftwerke in Schweden, während dieselbe Regierung die verbliebenen deutschen gut laufenden Atomkraftwerke mitten in der schweren Energiekrise abschalten will. Zugleich hält der dann Atomkraftwerke betreibende Bundeswirtschaftsminister an seiner ungerechten Gasumlage fest. Herr ‚Habeck will wegen Widerstand mit der Gasumlage vielleicht doch keine Milliardengewinne steigern‘, aber nun ein Staatsunternehmen unterstützen. Die formelle Abgabe wird damit faktisch zu einer Sondersteuer, mit der sich der Staat an Gaskunden zusätzlich bereichert, denen er die Gaspreise ohnehin schon in schindelerregende Höhe hochgetrieben hat, während er ihnen eine sichere Gas- und Stromversorgung nicht mehr garantieren mag. Herr „Habeck sieht Chance, gut durch Winter zu kommen“, wenn man „ein bisschen Glück mit dem Wetter“ habe. Mit so einem Minister, der auf einen milden Winter durch den Klimawandel hofft, hat Deutschland jedenfalls Pech statt proaktivem Handeln für eine sichere und bezahlbare Energieversorgung.

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