Bundestag erhöht Ausgaben, Mindestlohn, Renten und vor allem Schulden

„Mehr Staat, weniger Markt – das klingt nicht nach Zukunft“, ist aber die Politik der Ampel-Koalition zusammen mit der Union und von einem FDP-Bundesfinanzminister, der ehrlicherweise vorher schon „Die Liberalen“ aus dem Parteinamen streichen ließ. Gleich mehrere finanziell große Beschlüsse gestern im Bundestag haben diesen verfehlten Kurs bekräftigt und verstärkt. „Bundestag beschließt Etat für 2022 – mit 138,9 Milliarden Euro neuen Schulden“ und Ausgaben in Höhe von 496 Milliarden Euro. Dazu wurde einmal mehr die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse ausgesetzt.

Bundesfinanzminister ‚Lindner w[ollte] Neuverschuldung von 200 Milliarden Euro‘, aber es werden dieses Jahr noch mehr, da ’nur‘ „99,7 Milliarden Euro für den normalen Bundeshaushalt“ vorgesehen waren, die nun auf knapp 139 Milliarden erhöht wurden. Hinzu kommt das „Sondervermögen“ von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr, wobei es sich tatsächlich nicht um ein Vermögen, sondern zusätzliche Schulden handelt. Dazu wurde gestern extra ein Schattenhaushalt ohne normale Tilgungsregeln geschaffen, für den sogar noch das Grundgesetz geändert wurde. In der Sache halte ich eine ordentliche Ausstattung der Bundeswehr sogar für richtig, wozu der Wehretat jedoch vor allem besser ausgegeben werden müsste und auch das Grundgesetz nicht weiter hätte verunstaltet werden müssen. Wirtschaftlich betrachtet handelt es sich um konsumtive Ausgaben, die in den normalen Haushalt gehören, für den die Schuldenbremse doch ohnehin ausgesetzt wurde.

Da unsere Politiker gerade beim Geldausgeben waren, wurde auch eine „Rentenerhöhung zum 1. Juli beschlossen“ in Höhe von 6,12 Prozent in den neuen Bundesländern und von 5,35 Prozent in der früheren Bundesrepublik, wo es zuletzt 1983 eine nominal noch höhere Erhöhung gegeben hatte. Real sinken allerdings die Renten, weil die EZB mit Billigung der deutschen Politik die Inflation noch stärker steigen lässt (siehe ‚Inflation in Deutschland steigt auf 7,9 Prozent‘) und zugleich immer mehr Rentner Steuern zahlen müssen. Schließlich beschloss der Bundestag gestern noch die rein politische Erhöhung des flächendeckenden Mindestlohns auf 12 Euro, was den Staat nichts kostet, sondern ihm sogar zusätzliche Steuereinnahmen beschwert, da die Arbeitgeber und ihre Kunden zur Kasse gebeten werden, was auch die Inflation noch weiter anheizt.

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