Bundesverfassungsgericht als Fall für den Richter?

Ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages stellt die Neutralität des Bundesverfassungsgerichts in Frage, dessen Rechtsprechung in letzter Zeit immer häufiger in Zweifel geriet. Mit Präsident Stephan Harbarth mehren sich die Urteile, die juristisch fragwürdig, politisch jedoch allzu eindeutig sind. Von Klaus-Rüdiger Mai

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