Bundesverfassungsgericht fordert gesetzliche Regelung der Triage zum Schutz von Behinderten

Mit dem heute veröffentlichten „Beschluss des Ersten Senats vom 16. Dezember 2021“ zu „Benachteiligungsrisiken von Menschen mit Behinderung in der Triage“ trägt das Bundesverfassungsgericht dem Bundesgesetzgeber auf, gesetzliche Regelungen für den Fall einer Triage zu treffen, um eine nach Artikel 3 Absatz 3 Satz 2 Grundgesetz verbotene Benachteiligung von Behinderten ausschließen. Wie diese gesetzlichen Regelungen ausgestaltet werden, überlässt das Bundesverfassungsgericht dem Gesetzgeber. Es gibt jedoch indirekt durchaus Hinweise. So scheint es mit den bereits bestehenden ärztlichen Regelungen dazu inhaltlich zufrieden zu sein, überträgt jedoch allgemeine Diskriminierungsbefürchtungen auch im Gesundheitssystem auf die Triage-Situation, obgleich diese anders gelagert ist. Auf der Intensivstation sind alle Patienten stark auf fremde Hilfe angewiesen. Das Vorleben ist nicht relevant (einschließlich Impfstatus), sondern nur die unmittelbaren Erfolgsaussichten der Behandlung. Diese können durch eine Behinderung geringer sein, was jedoch auch aus Sicht des Bundesverfassungsgerichts noch keine Benachteiligung darstellt.

Wie das Leben nach erfolgreicher Behandlung weitergeht, solle hingegen kein Kriterium bei der Vergabe knapper intensivmedizinischer Plätze sein. Dass die Lebensqualität von Behinderten nicht bewertet soll, um das dann gegen sie zu verwenden, ist zum Schutze vor Diskriminierung nachvollziehbar. Doch es soll auch die längerfristige Lebenserwartung außer Betracht bleiben, die bei einer hier nicht behandelten Altersdiskriminierung ebenfalls relevant wäre. Aber warum soll es medizinisch, ethisch und rechtlich in jedem Fall irrelevant sein, ob jemand nach erfolgreicher Behandlung noch eine Lebenserwartung von einem oder achtzig Jahren hat? So wird bei Organtransplantationen durchaus berücksichtigt, wie lange das knappe Organ noch genutzt werden könnte. Am besten ist es natürlich, eine Triage-Situation von vornherein zu vermeiden, und zwar möglichst ohne Zwangsmaßnahmen, sondern durch das Vorhalten einer hinreichenden Kapazität, die unsere Politiker nicht noch mitten in einer Pandemie abbauen sollten.

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