Bundesverfassungsgericht winkt einrichtungsbezogene Impfpflicht evidenzlos durch

Das ‚Bundesverfassungsgericht verweigert[e] einstweiligen Rechtsschutz vor einrichtungsbezogener Impfpflicht‘ vor gut drei Monaten. Mit heute veröffentlichtem „Beschluss des Ersten Senats vom 27. April 2022“ unter Vorsitz des Parteipolitikers Stephan Harbarth wurde auch im Hauptverfahren die einrichtungsbezogene Impfpflicht durchgewunken, ohne die aktuellen wissenschaftlichen Erkenntnisse zum inzwischen nur noch sehr geringen Selbst- und vor allem Fremdschutz der Impfungen bei nicht vernachlässigbar kleinen Risiken von Impfschäden sowie den saisonalen und variantenbedingten starken Rückgang der Infektionen und schweren Erkrankungen zu berücksichtigen. Es ist ein typisches Harbarth-Urteil, welches nicht die Bürger und ihre Grundrechte schützt, sondern seine Politikerkollegen und deren willkürliches Handeln. Dabei werden nicht nur die aktuell vorliegenden empirischen Erkenntnisse ignoriert, sondern auch keine milderen Grundrechtsverletzungen erwogen wie eine Beschränkung der Impfpflicht auf Personal mit intensivem Kontakt zu besonders gefährdeten Personen oder ein Wahlrecht der Betroffenen (und ihrer Einrichtungen), ob sie sich auch von Ungeimpften behandeln lassen oder auf deren Arbeit ganz verzichten wollen.

Da dieses Bundesverfassungsgericht unter Herrn Harbarth als Kontrollinstanz komplett ausfällt, ist das Parlament gefordert, seine eigene Fehlentscheidung zu korrigieren. Es hat die ‚Impfpflicht für Beschäftigte in Medizin und Pflege beschlossen‘ und kann diese Pflicht auch wieder aufheben oder zumindest aussetzen. Faktisch wird diese Pflicht bislang ohnehin noch nicht flächendeckend durchgesetzt, sondern nur willkürlich in einigen Einzelfällen, was selbst gegen den Gleichheitsgrundsatz und das Rechtsstaatsprinzip verstößt. Der Staat sollte die Pflegekräfte und das medizinische Personal besser behandeln und nicht willkürlich Menschen mit Fachkenntnissen bestrafen, die mehr von der Sache verstehen als Politiker und rein politische statt unparteiische Richter.

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