CDU fällt um und stimmt im Bundesrat Verschärfung des Infektionsschutzgesetzes zu

Im Bundestag wurde die ‚Unsinnige Verschärfung des Infektionsschutzgesetzes wegen FDP beschlossen‘. Der „Bundesrat macht Weg für Maskenpflicht frei“ heute wegen der uneingeschränkten Zustimmung der CDU, die letzte Woche im Bundestag noch dagegen gestimmt hatte. Nur das von der CSU mit den Freien Wählern regierte Bayern stimmte dagegen sowie Thüringen mit der umbenannten SED an der Spitze, die zumindest in dieser Frage liberaler und wissenschaftlich fundierter handelt als CDU und FDP, denen Grundrechte und sachliche Argumente nichts mehr bedeuten. Kein anderes europäisches Land agiert noch mit solchen Maßnahmen, ohne dass bei unseren Nachbarn das Infektionsgeschehen schlimmer wäre. Nur China ist noch autoritärer und führt vor, was No-COVID-Politik wirklich bedeutet und wie erfolglos sie ist.

Ab Oktober gilt bei Bahnreisen und Arztbesuchen also eine verschärfte Maskenpflicht, während in Flugzeugen dann alle die Maske ablegen dürfen, was Regierungsmitglieder und ihre Hofberichterstatter bereits gesetzeswidrig tun. Auch Kinder werden wieder besonders mit Masken gequält, obwohl sie von der Pandemie am wenigsten betroffen sind. Immerhin sorgte Schleswig-Holsteins Bildungsministerin Karin Prien von der CDU dafür, dass Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach von der SPD zusagte, Corona aus einer Liste schwerer Infektionskrankheiten wie Cholera, Keuchhusten und Pest wieder herausnehmen zu wollen. Bis dahin gelten für Kinder und Jugendliche besondere Testpflichten und das CDU-geführte Schleswig-Holstein hat dem zugestimmt wie auch der Verlängerung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht.

FreeSpeech

FreeSpeech.international - Texte und Cartoons zur Meinungsfreiheit