Chilenen lehnen linken Verfassungsentwurf ab

Eine Mehrheit der Chilenen will „Eine neue Verfassung, aber nicht diese“, die am Sonntag zur Abstimmung stand. 62 Prozent stimmten dagegen. 2019 hatte es Unruhen gegeben, weshalb 2020 ein Volksentscheid stattfand, ob die Verfassung von 1980, während der Diktatur von Augusto Pinochet, durch eine neue ersetzt werden sollte. 78 Prozent stimmten dafür, weshalb 2021 eine verfassungsgebende Versammlung direkt gewählt wurde. Diese wurde allerdings von Linken dominiert und legte einen sehr langen Verfassungsentwurf mit 380 Artikeln vor, der viele politische Fragen im Detail regeln wollte und zahlreiche Rechte verbriefte ohne Rücksicht auf ihre Realisier- und Finanzierbarkeit.

Die Ablehnung war richtig und zeigt, dass Volksentscheide besser sind als ihr Ruf und auch zu besseren Ergebnissen führen können als Entscheidungen nur von Volksvertretern. Es bleibt allerdings sinnvoll und hat auch großen Rückhalt in der Bevölkerung, eine neue Verfassung für Chile zu erarbeiten, die aber nicht die normale Gesetzgebung ersetzen und mehr auf Konsens setzen sollte. Werden wieder große Teile des politischen Spektrums übergangen, ist das nicht wirklich divers und pluralistisch, sondern droht eine erneute Ablehnung.

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