Demokraten behalten Mehrheit im US-Senat

Donald ‚Trump vermasselt[e] den Republikanern erneut die Wahlen‘ am Dienstag. Nun steht fest, die „Demokraten verteidigen Mehrheit im Senat“. In Georgia wird es noch eine Stichwahl geben, aber die Demokraten haben jetzt schon 50 Senatoren und deshalb mit der Stimme der Vizepräsidentin in Pattsituationen die Mehrheit. In Arizona und Nevada haben Senatoren der Demokraten ihre Sitze gegen Trumpisten verteidigt, während seriösere Kandidaten der Republikaner durchaus hätten gewinnen können.

Damit gibt es keine republikanische Mehrheit im Kongress gegen Präsident Joe Biden von den Demokraten. Noch offen sind die Mehrheitsverhältnisse im Repräsentantenhaus, doch die Republikaner haben dort die besseren Chancen auf einen knappen Sieg, womit die Legislative gespalten wäre und kaum Gesetze beschließen dürfte, so dass der Präsident vor allem mit Erlässen regieren würde. Außerdem könnten die Demokraten ihre noch bestehenden Mehrheiten in beiden Parlamentskammern nutzen, um noch schnell vor allem Finanzmittel zu genehmigen.

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