Die es sich selbst richten

BERICHT. Mit Verschärfungen des Parteiengesetzes gehen immer auch Lücken und Umgehungsmöglichkeiten einher, die genützt werden. Eine fast 50-jährige Geschichte.

Werner Huber, Obmann des Vorarlberger Seniorenbundes, zeigt sich verwundert darüber, dass eine breitere Öffentlichkeit erst jetzt entdeckt hat, dass es zwei Seniorenbünde gibt: Einmal die Teilorganisation der ÖVP und einmal den Verein. Dieser Verein hatte da und dort Coronahilfen in Anspruch genommen, die ausdrücklich nicht für Parteien gedacht sind. Es gebe ihn „seit 1976“ betonte Huber Ende Mai in einem ZIB2-Interview, von einer Flucht könne keine Rede sein. Genau das macht die Sache jedoch nicht besser. Im Gegenteil.

1975 wurde in Österreich erstmals ein Parteiengesetz beschlossen. Es regelt die staatliche Förderung und verpflichtet die Parteien dazu, jährlich Rechenschaft über ihre Finanzierung zu legen. Das ist nicht ohne Folgen geblieben und so ist eben zur Gründung von Vereinen gekommen, die nicht davon betroffen sind. Klassische Umgehungskonstruktionen also, die einerseits damit gerechtfertigt werden, dass sie, wie die Seniorenbund-Vereine, keine klassische Parteiarbeit leisten, sondern unter anderem gesellig-fröhliche Reisen veranstalten würden.

Anderseits: Wie die Krone hier berichtet, hat sich der Seniorenbund-Verein in Oberösterreich ganz offensichtlich schon auch gerne als ÖVP-Teilorganisation ausgegeben. Konkret über Anwälte in einem datenschutzrechtlichen Verfahren, in dem es darum ging, dass er für eine Massensendung auf die Wählerevidenz zugegriffen habe. Einem (wirklich) parteifernen Verein ist dies unmöglich.

Vor bald zehn Jahren kam es zu einer Verschärfung des Parteiengesetzes. Parteien müssen seither nicht nur Beteiligungsunternehmen offenlegen, sondern auch Geldflüsse zwischen diesen und der öffentlichen Hand. Darauf hat zum Beispiel die SPÖ reagiert: Sie hat sich vom Echo-Medienhaus getrennt, so das Nachrichtenmagazin profil seinerzeit unter Verweis auf diesen Hintergrund. Indirekt ist die Beziehung jedoch sehr eng geblieben.

So kümmert sich die Echo-Gruppe um Produktion und Anzeigen der Zeitschrift des sozialdemokratischen Pensionistenverbandes („Unsere Generation“). Größter Inserent laut Transparenzdatenbank: Stadt Wien. Auch um das Vor-Magazin, das in öffentlichen Verkehrsmitteln aufliegt, und um das Wiener Bezirksblatt kümmert sich die Gruppe. Hier ist ebenfalls die Stadt Wien größte Anzeigenkundin, allein für das Bezirksblatt wies sie im vergangenen Jahr ein Volumen von einer halben Million Euro aus.

Problem? In jedem Fall ein medienpolitisches. O1-Fachredakteur Stefan Kappacher weist auf Twitter etwa darauf hin, dass Geld, das die Stadt Wien für den TV-Sender Okto nicht mehr habe, von dieser „ungeschaut“ für Inserate im Bezirksblatt „verpulvert“ werde. Ergebnis: Okto musste Leute kündigen, ist in seiner Existenz bedroht.

Parteiengesetz, die Dritte: Zurzeit ist eine weitere Novelle in Vorbereitung. Vorgesehen sind Verschärfungen im Sinne einer Ausweitung der Transparenz, das aber nur begrenzt. Nach dem Rechnungshof und dem Unabhängigen-Parteien-Transparenz-Senat hat der Oberösterreichische Landesrechnungshof gerade eine umfassende Stellungnahme abgegeben. Auch er warnt vor Umgehungsmöglichkeiten.

Zum Beispiel in Bezug auf Medien, die von öffentlichen Inseraten profitieren und damit Teil von Parteienfinanzierung im weitesten Sinne sein können. Der Landesrechnungshof fordert, dass expliziert auch jene berücksichtigt werden, die „von einem Treuhänder oder einem Personenkomitee gehalten werden“. Davon betroffen wäre etwa das oberösterreichische Volksblatt. Bei dieser Tageszeitung ist die Landes-ÖVP unter Führung von Landeshauptmann Thomas Stelzer alleinige Treugeberin – und darin hat allein das Land im vergangenen Jahr um mehr als 400.000 Euro inseriert.

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