Die Mohrrübenfrage: Pandemie-Beschlüsse für die Bobnation

Der Ruf nach „Freiheit“ galt monatelang als unverantwortliches Geschwurbel einiger Verwirrter. Nun wird er Regierungspolitik.

Der Osten befriedet, Russland in die Schranken gewiesen, die Heimatfront aber noch wacklig angesichts eines bis ins Regierungsviertel immer lauter werdenden Geschwurbels über Freiheitsgrade, die der Staat seinen Bürgerinnen und Bürgern angeblich zurückgeben müsse, weil Corona seit Omikron kaum noch tödlicher sei als die traditionelle bakterielle Lungenentzündung. Kanzler und Ministerpräsidenten wollen nicht, sollen aber schon müssen, weil wichtige Landtagswahlen anstehen und die EU-Partnerstaaten ohne Konsultationen mit Brüssel oder Berlin wieder einmal allesamt machen, was sie wollen.  

In Lockerungsdiskussionsorgien

Von den Niederlanden bis Spanien, von Skandinavien bis Italien, von Österreich bis hinüber nach Frankreich nur nationale Sonderwege, Eigensinn und Gemeinschaftsverweigerung. Die letzte koordinierende Maßnahme der EU-Kommission datiert vom Dezember, als Wertegemeinschaftschefin Ursula von der Leyen ein „höheres Impftempo“ in den Mitgliedsstaaten forderte. Vergebens, denn seitdem ist die große deutsche Impfkampagne komplett zum Erliegen gekommen und in den Partnerstaaten gibt es immer noch Fälle von vollständiger Verweigerung: Slowenien liegt bei unter 60 Prozent, Rumänien steht bei einer Impfquote unter 35 Prozent, Bulgarien meldete zuletzt 27 Prozent Erstgeimpfte.

Nach deutschen Maßstäben müssten die Menschen dort überall wie die Fliegen sterben. Allein, sie verweigern es: In Slowenien liegt die Inzidenz zwar über 2.200, die Letalitätsrate aber mit 0,7 Prozent unter der deutschen (0,9). Bulgarien und Rumänien dagegen haben Inzidenzen von nur 500 und 700, einen Durchseuchungsgrad ähnlich dem deutschen, aber weit höhere höhere Sterbezahlen als Bjelosrusslanddasfrühereweißrussland, das über zwei Jahre nie irgendwelche Pandemiemaßnahmen verhängt hatte. 

Malerisch aus dem Ruder gelaufen

Eine pandemische Verwirrung in globalem Maßstab, die umso malerischer aus dem Ruder läuft, je weiter die Corona-Bekämpfungsstrategien in der „Gesundheitsunuon“ (von der Leyen) auseinanderstreben wie ein Bündel Mikado-Stäbchen. Alles öffnet angesichts der unverkennbaren Tatsache, dass alles andere auch nichts nützt. Die „Bobnation Deutschland“ (ARD) hingegen hat die Freiheitsgradsbeschränkung für ihre Insassen zuletzt immer feiner ziseliert: Eine Pflegerin, deren Ehemann positiv ist, darf heute weiterhin ins Altenpflegeheim zur Arbeit gehen und hundertjährige Hochvulnerable pflegen. Ein symptomlos erkrankter Erzieher in einem Kinderheim hingegen darf nicht weiterarbeiten, selbst wenn alle seine Zöglinge ebenfalls infiziert sind. Man darf als Ungeimpfter ungetestet Brot im Supermarkt kaufen, aber keine Schuhe im Schuhgeschäft. Anders ist es allerdings, wenn die Schuhe im Supermarkt angeboten werden. Dann geht es. 

Überlebenskampf im politischen Raum

Und so ist das seit zwei  Jahren, zwei Kanzlernden, zwei Gesundheitsministerer. Untereinander waren sich alle noch nie grün, anfangs aber taten die meisten zumindest noch so, als gäbe es eine gemeinsame Aufgabe, eine gemeinsame Verantwortung oder gar ein gemeinsames Ziel. Inzwischen aber hat sich der Überlebenskampf von weitgehend leeren Intensivstationen in den politischen Raum verlagert. Wer wird es am Ende gewesen sein? Wen wird man verantwortlich machen dürfen für ein fortgesetztes Versagen, das mit der Lüge begann.

Corona werde Deutschland gar nicht erreichen und sei nicht „schlimmer als die Grippe (Jens Spahn), ehe Deutschland „gut vorbereitet“ (Armin Laschet) war, weshalb die Impfung uns das normale Leben zurückgeben werde (Lauterbach), ehe sich herausstellte, dass niemals jemand mit Immunisierung – zu Deutsch das 2″Gefeitsein des Organismus gegenüber spezifischen äußeren Angriffen“ – einen „vollständigen Schutz“ (RKI) gemeint haben wollte. Damals zeichnete sich in der ARD-Faktenfinder-Redaktion noch ab, „dass das Virus im kommenden Jahr möglicherweise besiegt werden könnte, wenn die Impfstoffe wirken.“ Heute lässt sich ein Zusammenhang zwischen Sieg und Spritze nur noch sehr schwer nachweisen: Die Färöer-Inseln sind Inzidenzweltmeister mit einer aktuellen Inzidenz von 8.500, die Impfquote dort liegt bei 83 Prozent, den vollständigen Boosterschutz haben allerdings nur 43 Prozent der Bürger. Zwölf Prozent weniger als in Deutschland.

Es steht nun wieder Spitze auf Knopf. Weitermachen geht nicht, Fehler zugeben auch nicht. Auch die dritte große Impfoffensive der Bundesregierung ist verpufft wie ein nasser Polenböller. Statt der angestrebten 80 Prozent mit Zweimalimpfungen bis Ende Januar werden es auch Ende Februar noch unter 80 Prozent sein. Besser nicht drüber reden. Das gestrige Bund-Länder-Treffen musste also eine wenigstens eine Mohrrübe an Lockerungen ins Schaufenster hängen: Coronamaßnahmen können nicht fallen, aber sie können fallen werden sollen, wenn es die Lage erfordert. 

Gute Stimmung vor der Wahl

Am 7. März sind Landtagswahlen im Saarland, wo zwei der Berliner Regierungsparteien derzeit nicht einmal im Parlament sitzen. Im Mai geht es dann in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen weiter, zwei überdurchschnittlich geimpften Bundesländern mit Inzidenzen, die weit einmal unter und einmal weit über denen der dunkeldeutschen Impfbummelländer liegen. Für die Stimmung wäre eine „neue Phase der Pandemie“ mit weitreichenden Lockerungen prima, für den weiteren Pandemieverlauf kommt es wohl auch nicht mehr drauf an. Symbolisch werden „Basisschutzmaßnahmen“ (DPA) bestehen bleiben.

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