Die Nacht ist vor der Dämmerung am dunkelsten

Der Flug der Hexen von Goya aus heutiger Sicht? Oben entführen Experten den Bürger, unten tappt der Abgeordnete im Dunkeln links am Boden liegt der Journalismus und rechts in der Ecke schaut das Bundesverfassungsgericht zu. (Quelle: https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=9968950)

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Die ruhmvolle Geschichte des Bundesverfassungsgerichts, sie begann 1951 theatralisch. Das mächtigste Gericht der Welt fiel gleichsam vom Himmel, ohne ein echtes Vorbild in der deutschen Verfassungsgeschichte zu haben: Die Roben ließ man von einem Kostümbildner nach Vorbild florentinischer Roben aus dem 15. Jahrhundert entwerfen; den Machtanspruch als Verfassungsorgan formulierte man in einem eigenen Memorandum selbst. Danach baute das Gericht Jahrzehnt um Jahrzehnt seine Reputation aus.

Das ist nun Geschichte. Seit dem Beschluss vom 19.11.2021 zur Bundesnotbremse, hat es sich vom Rang der höchsten Instanz in Verfassungsfragen zu einem Spruchkörper irgendwo in den Eingeweiden der «Republik der Neuen Normalität», zwischen RKI, Helmholtz-Gesellschaft, Max-Planck-Gesellschaft und Kanzleramt, verzwergt. Die Republik verliert ein Verfassungsorgan. Doch Karlsruhe hat jetzt eine neue Behörde. Das Bundesverfassungsgericht ist in Sachen Corona nun eine Art Leopoldina, bestehend aus Parteigängern mit zweitem Staatsexamen. «Er war ein guter Jurist», pflegte Ludwig Thoma über solche Leute zu sagen, «und auch sonst nur von mäßigem Verstande».

Kein Begriff des Narrativs wird entpackt

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist das Ende evidenzbasierter Rechtsprechung. Es ist ein Beispiel für Narrativrettungsargumentation. Warum? Zwar sagt das Gericht, dass umfassende Kontakt- und Ausgangsbeschränkungen nur bei größter Gefahr verhängt werden dürfen. Aber die Grundlagen dieser Gefahr, die Statik dieser Konstruktion selbst, lässt es unangetastet. Das Bundesverfassungsgericht ist eine Bundes-Narrativ-Bestätigungs-Instanz geworden. Es entpackt keinen einzigen der Begriffe, mit dem die Politik seit 20 Monaten jongliert. Das aber wäre seine Pflicht als Kontrollinstanz. So kommt unten eben raus, was man oben hineingegeben hat.

Die «Inzidenz der Neuinfektionen» von 100 als Basis der Notbremse zum Beispiel ist eine statistische Wundertüte: Aus 0,1% positiver PCR-Tests, die schon als diagnostisches Mittel nicht zugelassen sind, und deren CT-Werte dem RKI nicht mal bekannt sind, wird auf hochgradig gefährliche infektiöse Menschen geschlossen, welche eine Gefahr für andere darstellen, weshalb aber nun allen anderen Gesunden Kontakt- und Ausgangsbeschränkungen aufgezwungen werden.

Statistische Vergleichsgruppen? Fehlanzeige. Nachprüfung der Kausalität von Covid-19 als Todesfallgrund durch Obduktionen? Fehlanzeige. Eine Suche nach milderen Mitteln, sei es durch Rechtsvergleichung oder unabhängige Studien? Fehlanzeige. Wie passt die statistische Untersterblichkeit im Jahre 2020 zum Narrativ einer gefährlichen Pandemie? Fehlanzeige. Abwägung von Gesundheitsgefahr mit Gefahren durch Kollateralschäden? Fehlanzeige. Keine der medizinischen und rechtlichen Ungereimtheiten, die schon vor gut einem Jahr deutlich wurden, wird wirklich aufgelöst, geschweige denn diskutiert.

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts in der Hauptsache war lange überfällig und wurde sehnlichst erwartet. Doch es ist nicht mehr als etwas Salz im allgemeinen Pandemiebrei, welcher der Bevölkerung seit Pandemiebeginn aufgetischt wurde. Die politische und mediale Blickfeldverengung, sie ist nun rechtskräftig zementiert. Das Bundesverfassungsgericht bewegt sich im engen Datenkorsett von RKI, Max-Planck-Gesellschaft, Helmholtz-Gesellschaft.

Eine eigene Autorität zeichnet jedoch aus, dass diese sich von anderen Autoritäten unabhängig zu äußern vermag. Dazu gehört zwingend, die Berechnungsgrundlage anderer Autoritäten zu untersuchen und gegebenenfalls in Zweifel zu ziehen. Nichts davon macht das Bundesverfassungsgericht. Es macht sich selbst zum Bundespandemieabnickungsverein. Die florentinischen Roben geben diesem Kotau nur noch den letzten karnevalesken Anstrich.

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Das Ende der Ära unabhängiger Verfassungsrechtsprechung bietet sich nun selbst an als Stoff für ein Theaterstück. Der Plot geht in Kürze so: Ein Bankkaufmann als Gesundheitsminister schafft am Parlament vorbei auf Basis eines Datensalats der ihm unterstellten Behörde, dem RKI (unter Leitung eines Tierarztes), eine exzessive Grundrechtsbeschränkungspolitik. Ein Duzfreund von Kanzlerin Merkel ohne richterliche Erfahrung, der Großkanzleianwalt Harbarth in der Rolle des Verfassungsgerichtspräsidenten kommt wenige Wochen nach einem Essen im Kanzleramt mit einer Schar Richter einstimmig zu genau dem Ergebnis, wie die Bundesregierung zuvor. Der Grundsatz von «checks & balances» versinkt im Morast institutioneller Konsensseeligkeit. Es wundert einen nicht wirklich: alle Spätdemokratien enden wohl so, bevor sie in totalitäre oder «umgekehrte Demokratien» (Sheldon Wolin) umschlagen.

Vollgas in Richtung Impfpflicht

Die letzten Stricke, sie reissen gerade laut hörbar. Das Bundesverfassungsgericht winkt großzügig alles durch. Das Wort «Wellenbrecher», man kennt es aus dem Wortungetüm «Wellenbrecher-Lockdown», der populären Lüge des Jahres 2020, wird zum Wort des Jahres geadelt. In der Schweiz hat die überwältigende Mehrheit der Stimmberechtigten letzten Sonntag dafür votiert, gut 25% der Bevölkerung dauerhaft zu diskriminieren. Allein die Altersgruppe der 18-34 jährigen votierte mehrheitlich gegen das Covid-Gesetz, welches u.a. eine Zertifikatspflicht, Kontaktnachverfolgung, Überwachung sowie eine mehrjährige Entscheidungsmacht des Bundesrates zementiert.

Und jetzt sieht die Politik den Weg frei zu einer allgemeinen Impfpflicht, die sie in salbungsvollen Statements immer weit von sich gewiesen hat. Die Maske der Lüge fällt, egal ob von Spahn, Merkel, Lindner oder Braun. Die Politik kennt tatsächlich seit Monaten immer nur den Weg in Richtung einer verpflichtender Massenimpfung, erst getarnt als Angebot, dann mit Bratwurst oder Bordellbesuch-Anreiz, bald mit Strafandrohung. Das heißt, dass selbst ein sich selbstversorgender, genesener Eremit in verlassener Berggegend ohne Kontakt zur Außenwelt einen experimentellen Impfstoff injiziert bekommen soll, wenn er nicht Bußgeld, womöglich Beugehaft oder unmittelbaren Zwang riskieren will. Und das soll was genau sein? Gesundheitsschutz?

Der Staat wanzt sich immer näher an die Freiheit und Würde des Bürgers heran, bis letztere bis zur Unkenntlichkeit entkernt sind. Es geht dabei nicht um medizinische Gründe sondern um politische. Es geht dem Staat dabei auch um Kontrolle einer widerständigen Rest-Opposition im Lande. Der harte Kern der Impfverweigerer und Oppositionellen lässt sich dann leichter sichtbar machen und zu Staatsfeinden und Terroristen stempeln. Mittels Zertifikaten lässt sich diese Minderheit rechtlos stellen und isolieren. In Australien gibt es bereits Quarantäne-Lager.

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Doch was, wenn sich der Staat hier kolossal irrt? Immer mehr Ungereimtheiten rund um die Impfstoffe werden publik, viele Doppeltgeimpfte lehnen den Booster ab, ein Impfabo alle paar Monate sowieso. Den Millionen Geimpften dämmert langsam, dass Staat und Medien sie mit einem Freiheitsversprechen geködert und letztlich überrumpelt haben. Doch wenn der Staat seine Bürger in die Irre führt, um eine bestimmte Politik durchzusetzen, ist das Band der Loyalität durchschnitten. Im freiheitlichen Verfassungsstaat ist die Beziehung zwischen Staat und Individuum eben nicht die Beziehung von Herr und Knecht, sondern ein «Contrat social» auf Augenhöhe. Bei arglistiger Täuschung von Seiten des Staates ist dieser hinfällig. Gegen legales Unrecht ist die Wahrnehmung eines gesetzlichen oder übergesetzlichen Notwehr- oder Notstandsrechtes legitim.

Jetzt gilt es, Brücken zu bauen

Hannah Arendt schrieb in ihrem Essay über «Wahrheit und Lüge in der Politik»:

«Konsequentes Lügen ist im wahrsten Sinne des Wortes bodenlos und stürzt Menschen ins Bodenlose, ohne je imstande zu sein, einen anderen Boden, auf dem Menschen stehen könnten, zu errichten.»

Doch was, wenn der Einzelne selbst in diesem Fall einen neuen Boden schafft? Der Einzelne hat keine Möglichkeit, sich einer Lüge von Seiten der Politik zu entziehen. Die mediale Dauerbeschallung geht unvermindert weiter. Keine Lüge war bisher groß genug, kein Aufschrei dagegen laut genug, um die Lügenmaschinerie zu stoppen. Wie eine Sperrklinke geht es immer nur in eine Richtung, nie zurück. Niemand ist wohl so naiv zu glauben, dass eine absolut wahrheitsgetreue Politik zu erwarten wäre. Auch Hannah Arendt tat das nicht. Für sie ist die Lüge vielmehr ein Bestandteil der Politik. Karl Jaspers sieht sie als Nebenprodukt zügellosen Machtstrebens.

Und doch: der Einzelne hat die Möglichkeit, das Staat-Bürger-Verhältnis neu zu definieren. Er muss sich nicht in eine autoritäre und hierarchische Befehlskette einordnen. Denn in diesem Verhältnis bleibt er immer nur Befehlsempfänger einer wechselnden Politikerkaste.

Freiheitsgewinn für den Einzelnen ist gerade jetzt vor allem in einer Verstärkung von Kontakten zu anderen Individuen möglich. Statt vertikale Befehlsketten braucht es horizontale Kreise der Vernetzung in allen Bereichen: von Versorgung mit Lebensmitteln hin zur Versorgung mit Kultur und Geist. Dies ist die große Herausforderung, die jetzt für die Gesellschaft ansteht. Kann sie sich über den eifrig gepflegten Ego-Individualismus erheben? Kann die Gesellschaft Brücken bauen jenseits von jahrzehntelanger medialer Spaltung zwischen Gruppen, egal welcher Couleur oder Thematik, von Gender über Klima zu Corona?

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Eine Gesellschaft, die aus Kreisen von Unterstützung und Solidarität auf zwischenmenschlicher Basis getragen ist, ist stärker als jede staatliche Befehlsgewalt. Eben das gibt Hoffnung: Die Machtkonzentration gedeiht auf dem Misthaufen gesellschaftlicher Spaltung kann jedoch durch gesellschaftliche Kooperation von unten vereitelt werden. Ganz effektiv und gewaltfrei. 


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