Doppelter Wortbruch von Scholz bei Impfpflicht

Es droht eine „Klatsche für den Kanzler: Scholz kann Impfpflicht-Versprechen nicht halten“. Dabei hatte er vor der Bundestagswahl sein Wort gegeben, dass es keine Corona-Impfpflicht in Deutschland geben werde. Das hat er bereits gebrochen, denn es wurde unter ihm als Kanzler eine ‚Impfpflicht für Beschäftigte in Medizin und Pflege beschlossen‘. Wer Gegensätzliches verspricht, muss mindestens einmal wortbrüchig werden, kann es aber auch zweimal, wie Herr Scholz demonstriert. Er hatte im November die allgemeine Impfpflicht für spätestens Anfang März angekündigt. Das ist eigentlich nicht mehr zu schaffen, nicht wegen inhaltlichen Zweifeln angesichts der besseren Argumente gegen eine solche Pflicht (siehe z. B. ‚Diskussionspapier zur Kosten-Nutzen-Analyse von Impfungen und Impfpflicht‘), sondern wegen der Terminplanung von Bundestag und Bundesrat. „Wegen Karneval ist für Februar nur eine Sitzungswoche angesetzt“, damit die Politiker ordentlich feiern können, was sie den Bürgern verbieten. Mit echtem politischen Willen könnte man solche Terminpläne ändern, doch an diesem Willen fehlt es (zum Glück) wie auch an einer eigenen Mehrheit der Ampel-Koalition für diesen Frontalangriff auf die Grundrechte. Da die Union gerne die Freiheit der Bürger weiter einschränkt, gäbe es im Bundestag eine Mehrheit, doch wegen verbliebener Liberaler in der FDP eben nicht allein durch die Regierungskoalition.

Die Verzögerung könnte den Plan auch noch ganz zu Fall bringen, da im Frühling rein saisonal die Infektions- und Erkrankungszahlen stärker zurückgehen werden, als es durch eine Impfpflicht jemals möglich wäre. Deshalb denken manche schon an eine Impfpflicht zum nächsten Herbst, aber welche Corona-Variante dann was für Probleme machen wird, ist noch völlig unbekannt. Schon gegen Infektionen mit Omikron wirken die Impfungen viel weniger als erhofft. Diskutiert wird deswegen jetzt noch neben einer allgemeinen Impfpflicht für alle Erwachsenen eine Impfpflicht für alle ab 50 Jahren, wie sie gerade Italien beschlossen hat und viel schneller umsetzt, als das hierzulande möglich erscheint, obwohl viele hier den deutschen Staat immer noch  für viel effizienter und effektiver halten. Vielleicht hilft es, die Erfahrungen aus Italien noch abzuwarten, was eine solche Impfpflicht wirklich bringt und wie sie sich tatsächlich umsetzen lässt.

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