Erratischer Kanzler plötzlich für Lieferung schwerer Waffen

Die Bundesregierung und vor allem der Bundeskanzler verfolgen keinen klaren und gerade Kurs angesichts von Putins Krieg in der Ukraine, sondern schwanken hin und her. Erst kann insbesondere für die SPD die Nähe zu Russland nicht groß und das Verteidigungsbudget nicht klein genug sein. Doch Olaf ‚Scholz kündigt 100 Milliarden Sondervermögen für die Bundeswehr und Übertreffen des Zwei-Prozent-Ziels bei Verteidigungsausgaben an‘ kurz nach Beginn des russischen Angriffskrieges in der Ukraine, den er als Zeitenwende bezeichnet. Doch seine ‚Bundesverteidigungsministerin will lieber abrüsten als Bundeswehr und Ukraine besser ausstatten‘.

Auch Herr ‚Scholz führt Deutschland auf Sonderweg gegenüber Ukraine‘, indem er im Gegensatz zu vielen Verbündeten der Ukraine keine schweren Waffen liefern will, sondern er finanziert lieber weiter Russland den „Krieg in der Ukraine – Scholz verteidigt deutsche Waffen-Strategie: ‚Es darf keinen Atomkrieg geben’“. Das ist richtig, liegt aber nicht in seiner Hand, auch wenn er meint: „Ich tue alles, um eine Eskalation zu verhindern, die zu einem dritten Weltkrieg führt.“ Präsident Putin wird den Beginn eines Atomkriegs nicht davon abhängig machen, ob auch Deutschland noch schwere Waffen liefert oder nur andere das tun. Aber Kanzler Scholz will nach seiner eigenen Aussage alles tun, um den Aggressor milde zu stimmen, also z. B. die Ukraine im Stich lassen oder auch bedrohte NATO-Partner, was die Welt gar nicht sicherer macht.

Heute kommt dann die nächste Kehrtwende, denn ab sofort ist „Deutschland zur Lieferung von Panzern an die Ukraine bereit“, was alle bislang dagegen vorgebrachten Argumente abräumt. Einerseits ist es zu begrüßen, dass der Kanzler und seine Regierung endlich den Verbündeten folgen und der Ukraine ernsthaft helfen wollen. Andererseits ist eine weitere Kehrtwende nicht auszuschließen und liefert der Kanzler gerade nicht die versprochene Führung, sondern läuft den Ereignissen im Zickzack hinterher.

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