Europäische Politische Gemeinschaft trifft sich erstmals in Prag

Am 9. Mai sprach sich der französische Präsident Emmanuel ‚Macron für [eine] EU-Verfassung gegen [den] Willen der Franzosen und anderer Europäer‘ aus. Er regte allerdings auch eine Europäische Politische Gemeinschaft an, der neben den EU-Mitgliedern und Beitrittskandidaten auch andere europäische Länder angehören sollten. Diese Gemeinschaft hat sich heute zum ersten Mal in Prag getroffen bzw. die Staats- und Regierungschefs der meisten europäischen Staaten kamen zusammen (siehe „Mehr als ein Debattenkreis? Europas neue «Politische Gemeinschaft» nimmt Gestalt an“). Nicht eingeladen waren Russland und Weißrussland wegen des russischen Angriffskrieges in der Ukraine. Dessen Ablehnung eint die übrigen Europäer und entspricht sowohl ihren Werten als auch Interessen.

Aus der Europäischen Politischen Gemeinschaft wird wohl keine schlagkräftige Organisation werden, aber als Gesprächskreis und Wertegemeinschaft ist sie durchaus sinnvoll. Sie entspricht eher einem Europa der Vaterländer und passt besser zu einem sinnvollen ‚Europa à la carte‘ als die Europäische Union, die ihre demokratischen Mitglieder zu dominieren versucht und dadurch zu einem Abbau von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Europa beiträgt. Alle Europäer sollten im Gespräch bleiben, was irgendwann auch Russland einschließt, wenn es andere nicht mehr mit Gewalt dominieren will.

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