EZB hält an Null- und Negativzinsen sowie Anleihenkäufen trotz hoher Inflation fest

Die „US-Notenbank signalisiert Zinsanhebungen im kommenden Jahr“ und reduziert ihre Anleihenkäufe schneller. Die „Britische Notenbank prescht mit Zinserhöhung vor“ und „Norwegens Notenbank hebt Leitzins weiter an“, doch der Rat der „EZB belässt Leitzins bei historisch niedrigen null Prozent“ in seiner heutigen Sitzung und den Einlagenzins bei minus 0,5 Prozent trotz einer ‚Inflation von 5,2 Prozent und Reallohnsenkungen‘. In der ganzen Eurozone liegt die Inflation aktuell bei 4,9 Prozent und rechnet selbst die EZB inzwischen mit 3,2 Prozent Inflation im nächsten Jahr, weit über ihrem selbst definierten Inflationsziel von 2,0 Prozent (eigentlich ist ihr Mandat, für stabile Preise zu sorgen).

Immerhin soll das Pandemic Emergency Purchase Programme (PEPP) im März planmäßig auslaufen nach Anleihenkäufen im Umfang von 1,85 Billionen Euro, allerdings mit der Option der Wiederaufnahme von Neukäufen und mit der Wiederanlage zurückfließender Mittel bis mindestens Ende 2024, wofür kein Länderschlüssel mehr gelten soll, sondern z. B. von deutschen auf griechische Anleihen umgeschichtet werden kann (und wird). Außerdem sollen die monatlichen Anleihenkäufe im Rahmen des Asset Purchase Programme (APP) von 20 Milliarden Euro auf 40 Milliarden Euro verdoppelt werden und für die Dauer dieser Käufe (bis mindestens Ende 2022) keine Zinserhöhungen erfolgen.

Inflationsbekämpfung sähe anders aus, aber darum geht es der EZB auch gar nicht. „Die geldpolitische Geisterfahrt der EZB geht weiter“, weil es ihr gar nicht mehr um ihr Mandat der Preisniveaustabilität geht, sondern um ihr explizit verbotene monetäre Staatsfinanzierung und vor allem die Stützung überschuldeter Staaten, die sich dadurch noch mehr verschulden und bei steigenden Zinsen oder auch nur marktgerechten Risikozuschlägen insolvent wären.

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