Feindsender: Frische Verbote für die Freiheit

Schon vor dem ersten Schuss wurde auch in diesem Krieg im Äther gekämpft. Deutschland untersagte dem russischen Sender RT den Betrieb seines deutschen Ablegers. Russland warf daraufhin die staatlich finanzierte Deutsche Welle aus dem Land.  Ein Armdrücken, das schon Gefechtscharakter hatte, denn die Argumente der Zulassungsbehörde in Brandenburg, die die Schlacht eröffnet hatte, waren deutlich sichtbar ein Gelegenheitseinfall. In vergleichbaren Fällen spielen sie jedenfalls seit Jahren keine Rolle.  

Kampf im Äther

Doch es ist Krieg und gekämpft wird an allen Fronten, auch an der, wo mit Informationen bombardiert wird. In Russland ließ Präsident Wladimir Putin deshalb schon nach einer Woche Medien sperren, die wie die Vereinigung „Reporter ohne Grenzen“ beklagt, „nicht im Sinne des Kremls über Putins Krieg in der Ukraine berichten“. Nichts sollen die Russen erfahren über die Gräueltaten in der Ukraine, begangen von den eigenen Truppen. Nichts sollen sie wissen von diesem Krieg, der in Russland nach Angaben des deutschen RND nicht „Krieg“ genannt werden darf. „Sonst drohen offenbar bald bis zu 15 Jahre Haft“ (RND).

Die Freiheit der Meinung, die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung, sie sind in Putins Reich nicht nur gefährdet, sie sind tot. Umfassend informieren können sich Russen nur noch über Telegram-Kanäle und per VPN im Internet. So schließt Putin die Reihen. Was keiner weiß, macht keinen heiß. Wer das Informationsmonopol für sich beanspruchen kann, der hat auch gute Chancen, das Meinungsmonopol zu behaupten.

Verbot der Verbreitung

Das gilt allerdings überall und immer, so sehr sogar, dass die Europäische Kommission im Umgang mit Medien, die im Sinne des Kreml berichten, nicht anders umgeht als Russland mit Medien, die nicht im  Sinne des Kreml berichten. In einem Rechtsakt auf unklarer Grundlage – Medienpolitik ist Sache der EU-Mitgliedsländer, nicht der Staatengemeinschaft – hat die EU die Verbreitung der beiden russischen Staatskanäle RT und Sputnik in den 27 Mitgliedsstaaten verboten. „Ab heute ist die Verbreitung der Inhalte von #RussiaToday in der EU verboten“, hat Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen selbst den Schritt verkündet, „wir werden nicht zulassen, dass Kreml-Apologeten ihre giftigen Lügen zur Rechtfertigung von Putins Krieg verbreiten“.

Das Verbreitungsverbot gilt dabei nicht nur für Kabel und Satellit, sondern ausdrücklich auch für das Internet, das damit zum ersten Mal in der Geschichte des freien Westens zum Schauplatz einer kriegerischen Auseinandersetzung wird: Niemals zuvor hatten westliche Demokratien gemeinschaftlich handelnd versucht, den Zugang zu bestimmten Teilen des Internets zu sperren. Entsprechende nationale Bestrebungen zur Internetregulierung, unternommen von Netzaktivisten wie dem früheren Innenminister Wolfgang Schäuble, der heutigen Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen oder der aktuellen Innenministerin Nancy Faeser, waren stets im Ansatz gescheitert.

Kaliber aus ganz großem Rohr

Der neue Anlauf kommt nun aber mit  ganz anderem Kaliber aus dem Rohr. „Außergewöhnliche Zeiten verlangen nach außergewöhnlichen Maßnahmen“, begründete EU-Kommissionsvize Vera Jourova den Vorstoß der EU-Kommission auf ein Feld, für das sie bisher ausdrücklich nicht zuständig ist. Widerspruch gegen den Übergriff aber gab es keinen, vielmehr wurde die Entschlossenheit der EU vielfach gelobt, nun ohne jede vorhergehende Diskussion unerhörte Dinge zu tun, die sie kein Recht hat zu tun, um Medien zu treffen, die kein Recht haben, in ihrer Berichterstattung frei zu sein.

Richtig zu handeln und Gelegenheiten zu erkennen, braucht es Entschlossenheit und Begründungen, die bei oberflächlicher Betrachtung akzeptabel sind. Während die russische Medienaufsicht als Grund für das Verbot des Fernsehsenders Doschd und des Radiosenders „Moskauer Echo“ angab, die beiden Sender verbreiteten „absichtlich falsche Informationen“ über den russischen Einmarsch, hat Josep Borrell, der in Ermangelung eines EU-Medienkommissars offenbar für Medien zuständige Vertreter für Außen- und Sicherheitspolitik, den beiden Kreml-Stationen „systematische Informationsmanipulation und Desinformation“ vorgeworfen, durch die sie zu einer „erheblichen und unmittelbaren Bedrohung für die öffentliche Ordnung und Sicherheit in der Union“ geworden seien. 

Der freie Westen, er hat aus der Bedrohung gelernt, die ostdeutsche Fernsehsendungen wie „Der Schwarze Kanal“ einst für seine Überlebensfähigkeit bedeuteten. Kantige Propagandisten verbreiteten  dort, ungehindert von Faktencheckern und Äthersperren, ungestört ihre Falschmeldungen. Millionen im Westen fielen ungeschützt auf die Parolen des Karl-Eduard von Schnitzler herein. So ging damals der kalte Krieg verloren.

Ein Riegel für RT

Den „vom russischen Staat kontrollierten Medien in der EU einen Riegel“ vorzuschieben, ist damit nicht nur ein „wichtiger Schritt gegen Putins Manipulationsversuche“, sondern ein Teil der unumgänglichen Schutzmaßnahmen vor russischer Beeinflussung. Irgendwo im Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) finde sich dafür auch eine Begründung, vielleicht bei Artikel 114 zur technologischen Harmonisierung und Angleichung oder im 165, der die „allgemeine Bildung“ regelt.Das entspricht der Strategie, die Brüssel bereits in der Corona-Krise verfolgt hatte: Kurzentschlossen rief die Kommissionspräsidentin die Gründung einer „Gesundheitsunion“ unter EU-Führung aus – auch das eine Ausdehnung der Zuständigkeit auf ein Feld, das nach den europäischen Verträgen Sache der Mitgliedsstaaten ist.

Und natürlich bleiben alle Grundrechte weiterhin gewahrt. Die bisher technisch noch auf einige Hürden treffende Abschaltung von RT findet im Einklang auch mit Artikel 5 des deutschen Grundgesetzes statt, nach dem jedermann das Recht hat, „sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten“. Sobald die Abschaltung der Feindsender gelungen ist, sind sie nicht mehr allgemein zugänglich und ihre Sperrung ist damit rechtlich gesehen ausreichend begründet: Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film würden weiterhin gewährleistet, auch eine Zensur findet nicht statt.“

Im Unterschied zu Russland

Das ist der entscheidende Unterschied zu Russland, wo die Medienaufsicht wild um sich schlägt. „Wir alle stehen für die Redefreiheit, aber sie darf nicht zur Verbreitung von Kriegspropaganda missbraucht werden“, Vera Jourova klargestellt. Der Kreml habe „Informationen zur Waffe gemacht“, die schlägt die Union im nun aus der Hand: Das bereits „zuvor beschlossene Verbot der russischen Propagandakanäle“,  (DPA) sei „mit sofortiger Wirkung in Kraft gesetzt“ worden, hieß es in Brüssel. Das Verbot gelte solange, bis Russland seine „Propagandahandlungen gegen die EU und ihre Mitgliedsstaaten“ beende.

Nur umgesetzt muss es irgendwann noch werden. Aber angesichts der bescheidenen Reichweiten, die rt.com in Deutschland erzielt, kommt es darauf nicht so sehr an.

 

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