Freund, Gefährte und Geliebter: Die deutsche Liebe zum allmächtigen Staat

Es war im seligen Jahr 2017, als der damals noch nicht bei seiner Kanzlerin in Ungnade gefallene Bundesinnenminister Thomas de Maiziere eine einfache Wahrheit voller Sorge aussprach. „Es kann nicht sein, dass es Bereiche gibt, auf die der Staat keinen Einfluss hat“, sagte der CDU-Politiker, erschrocken und verwundert darüber, dass die Deutschen auch und gerade Jahrzehnte nach dem Ende des Dritten Reiches und der ostdeutschen Kommandodiktatur noch Bedenken dahingehend plagten, ihrer bewährten politischen Klasse unumschränkte Prokura für die Errichtung des Paradieses auf Erden zu erteilen. Was wollten diese Leute, die Frage war bei de Maiziere deutlich herauszuhören. Hatte man ihnen nicht alles gegeben, was sie immer wollten? Wohlstand, soziale Wärme und das Versprechen, dass das alles nur immer noch besser, wärmer, fairer, gerechter und klimaneutraler werden würde?

Lichte Zukunft

Staatsskepsis aber gehörte in Deutschland dazu. Als hätten Hitler, Ulbricht und Honecker die Basis für ein blindes Vertrauen der Volksmassen in eine auch gewählte Führung für immer unterminiert, gefielen sich erst die Sozialdemokraten und dann schon die frühen Grünen in der Grundüberzeugung, es sei Zeit, aufzuräumen mit Machtzirkeln, mitregierenden Lobbygruppen und traditionellen Milieus aus Beamtenfamilien, alten Bürokratenadel und Parteifamilien. Auf einer Seite standen nicht nur in der DDR die von ihrem Staat entfremdeten Bürgerinnen und Bürger und auf der anderen die direkten Staatsangestellten, sondern auch in der Bonner Republik, die neue Ostpolitik, Radikalenerlasse und Nato-Doppelbeschlüsse gegen den erklärten Willen einer medial gefühlten Mehrheit durchdrückte.

Thomas de Maiziere, von Angela Merkel noch auf den letzten Metern einer Karriere aufs Abstellgleis geschoben, die bis dahin das Zeug hatte, sich in die vielen schönen Laufbahnen von de Maizieres seit König Heinrich IV. einzuordnen, konnte nicht ahnen, dass die große Zeit der Liebe gerade der Linken zu post-staatlichen Parteienstaat wenig später erblühen würde wie nie zuvor. 

Der unsichtbare Prophet

Doch als die Pandemie kam, de Maiziere war da schon in die Unsichtbarkeit eines letzten öffentlichen Amtes als Präsident des Evangelischen Kirchentags 2023 verschwunden, entdeckte das Land den Staat als Führer, vertrauten, Freund, Gefährten, Retter und Geliebten. Nichts sollte nun geschehe, ohne dass der Staat über seine staatlichen Medien, die selbstverständlich keine sind, seine Zustimmung gegeben hatte. Nichts sollte mehr gedacht, geglaubt, gesagt oder gar gemacht werden, ohne dass eine Meinungsfreiheitsschutzabteilung, ein Faktencheckerteam oder das tatsächlich existierende „Bundesamt für Zivilgesellschaft“ die Angelegenheit für unbedenklich erklärt hatte.

Auf einmal lief das Land. Der Ausnahmezustand, binnen Wochen vom erschreckenden Filmtitel zum Alltag geworden, war erst vorübergehend, dann permanent.Unveräußerliche Freiheiten wurde bald nicht mehr eingeschränkt, sondern je nach Bedarf kurzzeitig oder auch mal  länger an die Grundrechtsträger zurückverliehen. Wer das als Beschneidung seiner Freiheit begriff, war ein Querleugner, Verharmloser, Grundrechtsmissbraucher oder Steigbügelhalter für die Falschen. Links sein bedeutete nun, sich abzufinden mit der starken Hand einer Staatsbürokratie, die nie wusste, was sie tat und es meist nicht einmal begründen konnte. Aber darauf bestand, dass jedermann und jede Frau ihr unbedingten Gehorsam schulde.

Ewiger Ausnahemzustand

Der Ausnahmezustand verlor seinen Schrecken schneller als die Vorstellung schrecklich wurde, dass das nun für immer so bleiben würde. Karl Lauterbach, ein Populist reinsten Wassers, der es über eine zweijährige Dauerpräsenz in allen zur Verfügung stehenden Fernsehstudios in ein Ministeramt geschafft hatte, frohlockte früh. Ab jetzt werde das Land für immer im Ausnahmezustand bleiben, denn  Klimawandel, Pandemien und Kriege erforderten eine unendliche Fortsetzung des Maßnahmeregimes mit jeweils neuen Einschränkungen der persönlichen Freiheit und zugleich vom Staat gewährten Rettungspaketen voller „Überbrückungshilfen“, „Energiegelder“, „Heizausgleiche“ und „Stoßdämpfer“.

Beinahe brauchte der Mensch als solcher sein Leben gar nicht mehr selbst führen. Noch zu de Maizieres Zeiten wäre eine ministeriale Fantasie, die den Staat als Sinn und den Bürger als dessen Zweck sieht, Anlass für einen Skandal gewesen. Die vom Grundgesetz verbriefte Freiheit des Individuums hätte jeden Politiker, der ihre Abschaffung durch die Beibehaltung von Notverordnungen und  Notstandsgesetze anzukündigen gewagt hätte, als Verfassungsfeind enttarnt. Nicht nur die letzten paar Liberalen und die versprengten Überbleibsel des Konservatismus wären auf die Barrikaden gegangen, sondern auch die Linke von CDU bis Antifa. Kollektivismus ja. Aber doch nicht so.

Regieren wird zum Klacks

Als es passierte, passierte nichts. Das Volk hatte gelernt, den Ausnahmezustand zu akzeptieren. Die politische Klasse, geboren in Hinterzimmern und Mann für Mann wie Frau für Frau miteinander verwandt und verschwägert, liebte ihn. Auf einmal war Regieren ein Klacks: Man rief „Million“ und da war sie. Man rief „Milliarde“, und sie erschien. Man rief viele, viele, viele Milliarden und auch an ihnen fehlte es nicht. Die Eile, eigentlich nie eine deutsche Tugend, wurde zur Waffe, die Not zum Gehilfen und der Ersatz jeder Diskussion durch die überraschende Verkündigung von Maßnahmen, Hilfspaketen und nun Weichenstellungen zur Fahrt in die Gegenrichtung zum Erfolgsgaranten des Regierungshandelns.

Das überzeugte. Wer wollte nicht gern gerettet werden? Die wenigen Egoisten, verstockte Verweigerer eines gesamtgesellschaftlichen Konsenses, der von keiner demokratischen Partei angezweifelt wurde, waren nur noch ein Kontrastmittel, mit dem sich die Gesellschaft einigen ließ: Sie hieß es nun Aufspüren und Anprangern, gegen sie, die Leugner*innen, Schwurbler*innen und Versteher*innen, musste der „Kampf“ geführt werden wie in der alten DDR der gegen die Bonner Revanchisten, die imperialistischen Kriegstreiber und Nato-Scharfmacher.

Es riecht ein bisschen wie vor 50 Jahren in Ostberlin, auch wenn die großen Plakatwände fehlen. Dieser Staat hat sie nicht nötig, die plumpen Parolen, die lausigen Kampagnen. Sein Kampf selbst zeigt ihn als Sieger, er ist es, der die zivilgesellschaftliche Initiative ergreift, der hauptberufliche Ehrenämtler mit Milliarden fördert, der aktiviert, mobilisiert und motiviert, auf dass die Politik, der Staat und die Gesellschaft eins werden im Wollen. Das Private ist politisch, hieß es früher in Verkennung einer Zukunft, wie sie kommen konnte, weil niemand sie kommen sah. Heute ist nichts mehr privat, weil alles Politische staatlich ist.

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