Frohe Botschaft: Impfgangster wegspritzen

Es schlumpert an der Maßnahmefront, es wird immer noch nicht hart durchgegriffen, zugepackt und Schluss gemacht mit lauen Laschheit angesichts sinkender Infektionszahlen, hinter denen sich die Omikron-Welle explosionsartig ankündigt. Die Leitmedien sind im Chormodus, die Bionade-Blase bei Twitter ruft nach Eingriffen und einem FDP-Verbot. Gilt doch die kleinste Regierungspartei als notorische Impfpflichtbremse und amtliches Hindernis zwischen Bundestag und Lockdown.

Leugner-Demos weggespritzt

Rot-Rot-Grün hätte bereits Fahrradschlösser vor die Wohnungstüren geschnallt, die mit Wasserwerferkanonen die Leugner-Demos weggespritzt und Hausarrest für alle verhängt, die vor April zweitgeiimpft und seitdem nie geboostert wurden. Die Scholz-Regierung schaut geflissentlich weg, obwohl derzeit täglich Tausende aus dem Status des Geimpftseins herausfallen. Der Gemeinsinnfunk macht mit und verkündet weiterhin steigende Geimpfenzahlen, obwohl die offiziellen Statistiken verraten, wie dünn die Beweislage in den kommenden Wochen werden wird. 

Fiese Fälschung von Feinden unserer Ordnung.

Es brauche mehr Motivation für mehr Pikse, nicht Überredungskunst oder Prämien oder gutgemachte Impfwerbung, sondern motivierenden Druck, im Zweifelsfall mit Pfefferspray und Schlagstock, damit Kanzler Scholz nicht auch sein drittes Millionen-Versprechen wieder still einziehen muss, im Vertrauen darauf, dass die solidarische Presse es ihm nicht prompt unter die Nase reiben wird. Der das sagt, weiß wovon er spricht: Herbert Haase vom Klimawatch-Institut (CLW)  im ostdeutschen Grimma ist eigentlich Spezialist für den Klimawandel und Lehrer für Fortschrittsinflation an der Universität Bautzen, sieht jedoch deutliche Parallelen beim Erzwingen von Handlungsänderungen in beiden Problemfeldern. 

Gesellschaftsschädliches Verhalten

Es geht darum, die Schmerzgrenze für gesellschaftsschädliches Verhalten zu senken“, sagt der Forschende, der im Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer einen Geistesverwandten erkennt. Palmer, derzeit mit einem Verfahren vor dem grünen Wohlfahrtsausschuss konfrontiert, hatte im Kampf um die Genehmigung eines Parteiverbleibs eine sofortige Impfplicht für alle gefordert. Wer bis 15. Januar keinen Nachweis über drei absolvierte Pikse vorlege, dem würden Renten- und Pensionszahlung gesperrt und er dürfe auch nicht mehr an seinen Arbeitsplatz zurück, so Palmer. 

Erzieherisch gehe das noch über das sogenannte griechische Modell hinaus, nach dem Impfverbrecher jeden Monat Strafe zahlen müssen, bis sie einlenken. Aber, hat Michael Stempfle in der ARD die Besorgnis beruhigt, das könne manchem dann doch zu weit gehen. „Die Mehrheit der Bevölkerung hat längst begriffen, dass es sich bei den radikalisierten Impfgegnern um Verfassungsfeinde handelt, die den demokratischen Staat ablehnen und für rationale Argumente nicht mehr empfänglich sind.“ 

Wie bei anderen Extremisten auch wolle sich die Mehrheit der Bürger auf den Rechtsstaat verlassen können, sobald Verfassungsfeinde Straftaten planten oder begingen – und die Nicht-Impfung stehe in deutlichem Widerspruch zu Art. 1 GG: Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlich verordneten Pflichtimpfungen“.

Rollende Impfkommandos

Hans Haase, der seit einer Kindheit in der impffreudigen DDR immer „mit allem durchgeimpft war“, wie er selbst stolz sagt, sieht allerdings in empfindlichen Geldstrafen, Entzug aller staatlichen Leistungen, rollenden Impfkommandos und körperlicher Gewalt zur Piks-Erzwingung nur ein allerletztes Mittel der Durchsetzung von Gemeinsinn und freiwilliger Solidarität.“Wir haben im Vorraum solcher Schritte eine ganze Menge Möglichkeiten, die bisher nicht nur überhaupt genutzt, sondern denen sogar sträflich entgegengearbeitet wird“, hat eine Forschendengruppe an seinem Institut herausgefunden.

So sei es „absolut kontraproduktiv“, dass die alte Bundesregierung sogenannte 3G-Regeln erlassen habe, bei denen ungetestete Ungeimpfte in bestimmtem Maße weiterhin am gesellschaftlichen Leben teilhaben können. „Sie dürfen arbeiten, dürfen reisen“, klagt Haase an. Und ermöglicht werde das durch ein falsches Signal der Behörden: Teststationen seien nicht etwa verboten, obwohl sie Impfgangstern Tür und Tor öffneten. „Sie tragen zum Eindruck bei, dass es schon okay sei, sich nicht an der nationalen Impfkraftanstrengung zu beteiligen.“ Aus seiner Sicht liege hier die fatale Wurzel für die zunehmende Radikalisierung, die sich auf den deutschen Straßen zeige, wo ganze verführte und irregeleitete Familien mit Nazis und Kerzen für einen völlig verlotterten Freiheitsbegriff  (Die Zeit) und gegen den Konsens der Klugen marschiere.

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