Griechenland darf wieder unbeaufsichtigt Schulden bei der EZB machen

„Griechenland steht nicht mehr unter Finanzaufsicht der EU“. Die Eurokrise hat Griechenland und vor allem die ärmeren Griechen am härtesten getroffen. Griechenland hat seine Staatsanleihen nicht mehr vollständig bedient und wurde mit fast 300 Milliarden Euro „gerettet“ und im Euroraum gehalten, obwohl es diesen besser verlassen und diesem noch besser nie durch gefälschte Zahlen beigetreten wäre. Jetzt sind die griechischen Staatsschulden trotz Schuldenschnitt noch höher, aber sie werden größtenteils von der EZB zu Niedrigstzinsen gehalten. Das verstößt klar gegen die EU-Verträge, ist jedoch politisch am einfachsten und führt zu weniger Protesten als transparente Transferzahlungen. Die EZB macht auch keinerlei Auflagen für ihre monetäre Staatsfinanzierung, weshalb eine Finanzaufsicht nicht mehr nötig ist.

Das neue, viel größere Sorgenkind der Eurozone ist Italien, wo auch die politischen Verhältnisse jetzt instabiler sind als in Griechenland. Das eröffnet allerdings auch die Chance, endlich den Euro loszuwerden, der für alle Mitgliedsländer und ganz Europa schädlich ist, wie auch die viel zu hohe Inflation zeigt, für die nicht der russische Präsident, sondern primär die EZB verantwortlich ist, während Frau Merkel und die Grünen die katastrophale deutsche Energiepolitik zu verantworten haben.

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