Grüne gegen nachhaltige Energiepolitik in der EU

Es gibt Streit um einen Vorschlag zur „EU-Taxonomie: Kommission leitet Konsultationsprozess zu ergänzender Rechtsverordnung über bestimmte Kernenergie- und Erdgasaktivitäten ein“, die dazu führen soll, dass Kernenergie und Erdgas unter bestimmten Bedingungen als nachhaltige Übergangstechnologien klassifiziert werden, die förderungswürdig sind und Investoren empfohlen werden. Insbesondere die Grünen regen sich darüber auf, weil es etliche ihrer grundlegenden Lügen aufdeckt: Die Grünen sind gar nicht grundsätzlich für die EU und gute Beziehungen zu unseren europäischen Nachbarn, sondern nur solange, wie es ihrer Ideologie dient. Klimaschutz ist ihnen auch gar nicht am wichtigsten, sondern die Verteufelung der klimafreundlichen Kernenergie ist ihnen wichtiger. Sie wollen außerdem nur dann der Wissenschaft folgen, wenn Aussagen von Wissenschaftlern gerade ihren politischen Präferenzen entsprechen, sonst nicht. Schließlich liegt ihnen nichts an einer sicheren Energieversorgung, die sie schon fleißig in Deutschland untergraben, was sie nun EU-weit ausdehnen wollen, obwohl Deutschland auf Stromlieferung aus atomaren und fossilen Kraftwerken in den Nachbarländern angewiesen ist wie auch auf Gaslieferungen aus Russland, von denen die Grünen ebenfalls nichts halten.

Zum Glück haben die Grünen EU-weit keine Mehrheit, auch wenn sie den deutschen politischen Diskurs dominieren und drei gut und sicher funktionierende Atomkraftwerke zum Jahreswechsel aus rein politischen Gründen abgeschaltet wurden. Die Mehrheit der Deutschen ist inzwischen gegen den bis Jahresende geplanten kompletten Atomausstieg (siehe „Sollen die letzten deutschen Atomkraftwerke Ihrer Meinung nach wie geplant bis Ende 2022 abgeschaltet werden?“, worauf 39,0 Prozent antworteten „Nein, auf keinen Fall“ und 16,3 Prozent „Eher nein“, während nur 29,5 Prozent meinten „Ja, auf jeden Fall“ und 9,5 Prozent „Eher ja“), doch selbst ein „SPD-Politiker vergleicht ‚Atomfans‘ mit Rechtsradikalen“. Da bekommt die FDP gleich wieder Angst und wendet sich gegen die „Atompläne der EU – Justizminister Buschmann verspricht Grünen Beistand“, obwohl er es besser wissen müsste. Die EU macht viel Unsinn, doch in dieser Fragen sind die deutschen Politiker die Geisterfahrer, deren Energiepolitik weder ökonomisch noch ökologisch oder auf sonstige Weise zu rechtfertigen ist.

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