Grüne in Geiselhaft

ANALYSE. Werner Kogler und Co. haben darauf vergessen, Mindeststandards für eine saubere Regierungspolitik zu definieren, an der sie sich beteiligen können. Schlimmer: Mit dem ORF-Stiftungsrat haben sie sich sogar die Führung über ein Gremium umhängen lassen, das in bestimmenden Teilen seiner Zusammensetzung korrupt ist.

Wenn die Grünen nur auf sich selbst schauen, können sie durchaus zufrieden sein: Es hat sie an der Seite der ÖVP nicht zerrieben in der Bundesregierung. Zwei Gesundheitsminister (Rudolf Anschober und Wolfgang Mückstein) sowie eine Kulturstaatssekretärin (Ulrike Lunacek) mögen sie verloren haben, in den meisten Umfragen wird ihnen aber noch immer ein zweistelliger Prozentwert ausgewiesen. Und wenn nach der nächsten Wahl keine „Große Koalition“ oder Blau-Türkis kommt, haben sie sogar sehr gute Chancen, sich in Verantwortung zu halten und weiterhin die Klimaschutzministerin zu stellen. Das ist nicht nichts.

Grüne Ansprüche müssen jedoch höher hängen. Sie müssen mehr wollen als nur an der Macht zu sein und da und dort Akzente zu setzen, wie sie es etwa durch das Klimaticket und den Einstieg in eine CO2-Besteuerung geschafft haben. Gerade sie haben immer auch Menschenrechte, Demokratie und Korruptionsbekämpfung betont. Zumal das die Basis ordentlicher Politik ist.

Maßgebliche Teile der ÖVP widersprechen dem jedoch. Wie es auch ebensolche der SPÖ und der FPÖ tun, was für den Moment aber nicht das Problem der Grünen ist: Zurzeit stehen sie in einer Beziehung mit den Türkisen. Und die sind in einem umfassenden Sinne so korrupt, dass es ihnen gar nicht auffällt.

Der Staat gehört ihnen. Sie bringen Gesinnungsfreunde in führende Funktionen der öffentlichen Verwaltung, die privat gerne auch Teilheber eines Auftragnehmers sein können. Sie sammeln Inserate für parteinahe Medien, ohne einen Rollenkonflikt zu erkennen. Oder sie glauben, über den Stiftungsrat den ORF kontrollieren zu können, der genau genommen nicht einmal zum Staat zählt, sondern als Stiftung quasi ausgelagert ist.

Kann man mit so jemandem saubere Politik machen? Nein. Man kann allenfalls nur Schadensbegrenzung betreiben. Wobei Werner Kogler und Co. durchaus etwas vorzuweisen haben: Dass Sebastian Kurz vor einem Jahr Konsequenzen ziehen musste, haben sie durchgesetzt.

Allein: Relevant wäre, dass sich im System entscheidendes ändert. Und daran zeigt die ÖVP auch unter Karl Nehammer wenig bis null Interesse, wie seine Aussagen zur Informationsfreiheit („Ja zu Transparenz, aber auch ja zu einer funktionierenden Verwaltung, die nicht von Querulanten lahmgelegt werden kann.“), Lücken bei der Parteienfinanzierungen (für Vereine) sowie Unzulänglichkeiten bei Regierungsinseraten (weder Begrenzung noch Kontrolle) zeigen. Oder die Tatsache, dass dreieinhalb Jahre nach Ibiza als Reaktion darauf noch nicht einmal verschärfte Korruptionsbestimmungen beschlossen sind.

Hier wirken die Grünen wie in Geiselhaft. Schlimmer: Als würden sie unter dem Stockholm-Syndrom leiden. Es ist jedenfalls verhängnisvoll, dass Klubobfrau Sigrid Maurer mit ihrem ÖVP-Kollegen August „Gust“ Wöginger eine geradezu freundschaftliche Arbeitsbeziehung pflegt. Etwas zutiefst Österreichisches, was im Verhältnis zwischen Politikern und Journalisten als „Verhaberung“ bezeichnet wird und einer professionellen Distanz im Weg steht.

Natürlich könnten die Grünen nicht plötzlich die Koalition aufkündigen. Wenn sie „gestern“ sehr viel geschluckt haben, warum soll es dann auf einmal zu viel sein? Sie müssten aber – wie auch die Neos, die gegenwärtig in Wien als Juniorpartnerin der SPÖ zu kämpfen haben – anfangen, gewisse Mindeststandards zu definieren, die erfüllt sein müssen, damit sie Regierungsverantwortung mittragen können. Mit Blick auf die Gegenwart und auch die Zukunft, eine Ampel oder was auch immer.

Da sind die Grünen säumig, wie man zum Beispiel beim ORF-Stiftungsrat sieht: In seiner Zusammensetzung ist das ein sehr korruptes Gremium. Eine Mehrheit der Mitglieder lässt sich nicht für die Sache (öffentlich-rechtlicher Rundfunk), sondern für die Partei einspannen. Verhängnisvoll für die Grünen: Gerade hier ist mit Lothar Lockl einer der Ihren Vorsitzender. Es wäre sein Job, hier für erwähnte Mindeststandards zu sorgen. Offenbar eine naive Vorstellung. Allein: Mit ihm haben sich die Grünen darauf eingelassen. Jetzt müssen sie liefern. Sonst machen sie sich mitschuldig.

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