Habeck rechnet mit enormen Preiserhöhungen zu Lasten der Bürger

„‚Es kommen noch enorme Preiserhöhungen auf uns zu’“, sagt Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck und trägt fleißig dazu bei. Seine ‚Regierung will Energiekonzerne subventionieren und ihnen vertragswidrige Preiserhöhungen erlauben‘, damit diese die Preiserhöhungen direkt an die Verbraucher weiterreichen können. „Die hohen Preissteigerungen seien ein ‚externer Schock‘ und könnten vom Staat nicht vollständig aufgefangen werden, sagte Habeck“. Der Staat hätte jedoch gleich mehrfach diesen Schock verhindern können, hat es aber nicht getan, sondern lässt seine Bürger im Regen bzw. der kalten Wohnung stehen.

Vergangene Regierungen habe die hohe Gasabhängigkeit von Russland geschaffen und die aktuelle Regierung eskaliert den Konflikt mit Russland, was die Gasversorgung verteuert und gefährdet. Für diese Eskalation gibt es wegen des Angriffskrieges gegen die Ukraine einen guten Grund, aber die Verbraucher können im Gegensatz zu den Politikern nichts dafür. Für Außen- und Sicherheitspolitik ist der Bund zuständig und nicht der einzelne Bürger. „‚Anders als Italien haben wir kein LNG-Terminal’“, meint der grüne Minister, aber auch dafür sind nicht die Endverbraucher verantwortlich, sondern er selbst mit den anderen Regierungsmitgliedern und ihren Amtsvorgängern. Weiterhin treibt die EZB mit ihrer mandatswidrigen Geldpolitik die Inflation nach oben und den Eurokurs nach unten, was die Mitglieder der Bundesregierung entgegen ihrem Amtseid unterstützen statt verhindern. Auch die schlechte Corona-Politik führt zu Versorgungsengpässen und steigenden Preisen.

„‚Eine Deckelung der Preise wäre bei einem knappen Gut ein Signal: Energie ist nicht wertvoll, haut raus, was ihr wollt‘, sagte Habeck.“ Das ist nicht richtig. Die Preise sind sehr hoch, für viele Verbraucher zu hoch, wozu der Staat nicht nur mit seiner Energie- und Außenpolitik, sondern auch ganz direkt mit Steuern, Sondersteuern und Abgaben maßgeblich beiträgt. Niedrige Preise könnten für eine Zusatzbelastung sprechen, um externe Effekte im Umweltbereich zu internalisieren. Bei viel zu hohen Preise gilt das jedoch nicht mehr, sondern müsste der Staat seine Gier zügeln. ‚Inflation ist kein Schicksal, sondern politisch verursacht‘. Entsprechend lässt sie sich reduzieren, wenn der politische Wille dazu vorhanden ist, wozu wiederum politischer Druck nötig ist.

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