Habecks extra schlechte Eröffnungsbilanz mit düsteren Aussichten

Heute gab es Robert „Habecks Eröffnungsbilanz zum Klimaschutz: »Wir starten mit einem gehörigen Rückstand«“. Er folgt hier einer einfachen Regel für neue Manager und auch Minister: Je schlechter die Eröffnungsbilanz ist, für die nur die Vorgänger die Verantwortung tragen, desto größer wirken später die eigenen Erfolge (oder wirken schlimmstenfalls die eigenen Misserfolge nicht ganz so groß):

Die Sondereffekte des Jahres 2020 haben es laut Habeck ermöglicht, die Ziele von 40 Prozent Einsparungen bei den Emissionen einzuhalten. Das sei 2021 nicht gelungen. Auch 2022 und 2023 sei absehbar, dass die Klimaziele verfehlt würden.

Der Klimaschutzminister bereitet sogar schon darauf vor, dass selbst 2030 das selbst gesetzte Ziel verfehlt werden könnte, die Emissionen von Treibhausgasen um 65 Prozent gegenüber 1990 zu senken. Mit dem derzeitigen Tempo würden „nur“ 50 Prozent an Reduktion erreicht. Dabei verschweigt er, dass weltweit, was für das Weltklima allein relevant ist, mit einem weiteren, nur 2020 durch die Pandemie unterbrochenen Anstieg zu rechnen ist. Letztlich geht es also um reine Symbolpolitik, die real nichts bringt, aber sehr viel kostet, nicht nur an Geld, sondern auch an allgemeinem Wohlstand, Versorgungssicherheit und sogar Umweltschutz. Denn der grüne Minister ordnet seiner symbolischen Kennzahl bei den deutschen Emissionen alles andere unter, nicht nur die Bürgerbeteiligung, sondern auch den Artenschutz (siehe „Habeck, das Windrad und der Bürger: Er plant den Abschied von einer urgrünen Vision“), den Landschaftsschutz, das Bewahren von Wäldern und Naturschutzgebieten.

Dabei konzentriert sich der grüne Minister auf die Stromerzeugung, bei der er den Anteil der erneuerbaren Energien von aktuell 42 Prozent auf 80 Prozent bis 2030 steigern will. Schon das dürfte ihm kaum gelingen, während er das Hauptproblem noch gar nicht erkannt hat: Es kommt nicht nur auf die Strommenge an, sondern vor allem auf deren zuverlässige Bereitstellung zu jeder Zeit. Schon jetzt können, wenn die Sonne im Sommer scheint und der Wind ordentlich, aber nicht zu kräftig weht, die erneuerbaren Energiequellen über 100 Prozent des deutschen Strombedarfs abdecken. Das ist aber nicht wirklich ein Erfolg, sondern führt zu negativen Strompreisen, damit jemand aus dem Ausland den überschüssigen Strom abnimmt, der nicht einfach vernichtet werden kann. In windstillen Winternächten muss hingegen der komplette Strom anders produziert bzw. importiert werden. Effiziente und günstige Speichertechnologien, die das im nötigen Ausmaß über ein ganzes Jahr ausgleichen könnten, existieren nicht und wird es wohl auch bis 2030 nicht geben. Atomkraft könnte ein (partieller) Ausweg sein, doch es sind die deutschen ‚Grüne[n] gegen nachhaltige Energiepolitik in der EU‘. Deutschlands ‚Energiewende ist teuer, unzuverlässig und dreckig‘. Herr Habeck hat heute bestätigt, dass es auch unter ihm und der Ampel-Koalition so bleiben wird (siehe bereits ‚Sondierungsergebnis für die Ampel-Koalition‘).

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