Hat der Westen Russland damals über den Tisch gezogen?

Hat der Westen 1989 Russland versprochen, als Gegenleistung für ein Ja zur Wiedervereinigung werde sich die Nato nicht bis an die Grenzen Russlands ausdehnen? Eine spannende Frage, die nicht nur in den unsozialen Netzwerken in den vergangenen Tagen heiß diskutiert wurde, sondern auch von den Analysten der Mainstreamedien und auf der Münchner Sicherheitskonferenz natürlich.
Denn das ist das Narrativ von Herrn Putin, der zur Leitlinie seiner Politik als Herrscher im Kreml gemacht hat: Die einst mächtige Sowjetunion möglichst umfassend wieder auferstehen zu lassen aus Ruinen. Und dazu gehört natürlich erst einmal, die Ukraine wieder heimzuholen ins Reich, so wie er das ja locker auf der Krim schon durchgezogen hat 2014. Nun, dieses Mal, was man so hört, würde das nicht mehr so locker auch für Russland, aber es geht hier ja nicht um ein Spiel am grünen Tisch, sondern – wenn es schlecht läuft – um Tote, um Verletzte und um schreckliches Elend, wenn es zum Krieg kommt. Und das ist immer ganz schlecht.
Die Frage mit der Wiedervereinigung und den Zusagen ist verhältnismäßig einfach zu beantworten. Was wer in der Sauna miteinander besprochen hat, was irgendwer später in einem amerikanischen ThinkTank geredet und später im Internet verbreitet hat, was Hans-Dietrich Genscher im Vorbeigehen einem Fernsehreporter ins Mikro und bei der Evangelischen Akademie Tutzing gesagt hat – das ist rechtlich alles belanglos. Es ist belanglos, weil maßgeblich für die neue staatliche Ordnung und die politischen Folgen nach einer Wiedervereinigung Deutschlands einzig und allein der Zwei-plus-Vier-Vertrag ist. Den haben die Bundesrepublik Deutschland, die Deutsche Demokratische Republik, die USA, die Sowjetunion, Frankreich und Großbritannien verhandelt und unterschrieben. Punkt.
Tatsächlich hat der russische Staatspräsident Boris Jelzin in einem Brief an seinen amerikanischen Kollegen Bill Clinton später geschrieben, der Zwei-plus-Vier-Vertrag schließe „seinem  Sinn nach eine NATO-Osterweiterung aus“, aber das steht explizit in dem völkerrechtlich bindenden Vertrag einfach nicht drin. Und genau so argumentiert Wladimir Putin, wenn er jetzt mit der absurden Idee um die Ecke kommt, die osteuropäischen NATO-Staaten sollten alle multinationalen Truppenkontingente des Bündnisses aus ihren Ländern rauswerfen. Und die USA sollten sich ganz aus Europa zurückziehen. Das hätte er Putin gern, dann wäre er endlich der Star auf diesem Kontinent, was er niemals sein wird durch die Leistungen, die er in seinem Land vollbringt. Auch wenn Moskau und St. Petersburg heute glitzernde Metropolen sind, tolle Aushängeschilder für ein Riesenreich, das aber in der Handelsbilanz mit Deutschland immer noch hinter der unsrigen mit Belgien liegt.
Immer wenn man als Autor einem gewissen Milieu in Deutschland widerspricht, bekommt man aufs Maul.
Kritisiert man Merkels Migrationswahnsinn, die Klimareligion oder die Impfpflicht, dann ist man Nazi. Und auf der anderen Seite: Kritisiert man die Großmannssucht Putins, den Bruch völkerrechtlicher und zivilisatorischer Errungenschaften, findet man nicht gut, dass man Oppositionelle, die Putin kritisieren, Nervengas in den Tee träufelt, Staatsfeinden beim Joggen im Berliner Tiergarten in den Kopf schießt oder eine kritische Journalistin in Moskau vor ihrer eigenen Haustür totschlagen lässt oder Politiker, die sich anschicken, in einer Wahl in Russland gegen den Führer anzutreten, die dann ertsmal jahrlang ins Straflager gesperrt werden – dann ist man „Russlandhasser“, noch dazu so „doof wie der Kelle, die nicht einmal den Unterschied zwischen Russland und der Sowjetunion begreift“.
Doch, den begreift der doofe Kelle. Und deswegen wäre mir auch völlig wurscht, ob es tatsächlich irgendeine Zusage bei irgendeinem Abendessen oder Spaziergang oder Saunabesuch gab, auf eine Nato-Osterweiterung zu verzichten. Im Vertrag steht nichts drin, und die Sowjetunion und Russland sind zwei ganz unterschiedliche Dinge, wie mit meine sächsischen Freunde Andreas und Jens immer gebetsmühlenartig erklären, die in dieser Frage inzwischen die Arroganz westlicher Besserwessis deutlich übertreffen, sozusagen überholen statt einzuholen, wie Honecker das mal erklärt haben soll. Wenn die Verbrechen der Sowjetunion nichts mit Putins Russland zu tun haben, dann haben Vereinbarungen mit der Sowjetunion auch nichts mit dem heutigen Rusland zu tun. Das ist nun wirklich logisch. Und Herrn Putins Gebietsansprüche sind ohne jede Grundlage. Ich denke, er sollte sich mehr um sein eigenes Land kümmern.
Vielleicht das noch als freundschaftliche Anregung fürs Nachdenken am Kamin im Kreml mit einem guten Glas französischen Rotweins:
14 Staaten, die ehemals mit der Sowjetunion verbündet oder ein Teil von ihr waren, sind inzwischen der NATO beigetreten. Klar, die wollen natürlich alle dann auch in die EU und an die Kohle aus Brüssel – also von uns – heran. Warum hat Russland eigentlich diesen Ländern nichts Überzeugendes anzubieten, damit die sich freiwillig Herrn Putin anschließen? Warum kann er ihnen nicht Sicherheit, Freiheit und Wohlstand anbieten? Warum hat er nichts zu bieten außer Soldaten, Drohungen und Nowitschok?
Für alle, die mich gleich mit übelsten Beschimpfungen überziehen werden:
Ich finde Russland ist ein wirklich beeindruckendes Land. Die russischstämmigen Menschen, die ich kennengelernt habe, sind ganz tolle Leute.
Ich freue mich auch heute noch total über die deutsche Wiederereinigung. Ich habe phantastische Menschen in Ostdeutschland kennengelernt, einige sind sehr gute Freunde geworden. Allerdings finde ich, sie sollten mit dem Ossi-Wessi-Gedöns endlich aufhören.
Und für meine linken „Hater“:
Ich habe nichts gegen Migranten und Flüchtlinge, so lange sie Messer nur zum Zwiebelschneiden benutzen.
Ich habe die Klimaerwärmung bemerkt, finde es aber deutlich zu kalt hier zur Zeit.
Ich bin kein Nazi, kein Rassist und noch nicht mal ein religiöser Fanatiker.
Schönen Sonntag Ihnen allen!

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