Kaeser-Appell: Scharfer Worthülsenbeschuss

Diesmal ist es nicht Ein Mann, sondern ein Mann ohne m, der mit seinen Taten für Unruhe, für Enttäuschung und für scharfen Worthülsenbeschuss sorgt. Die Bundesinnenministerin selbst warnte ihn mit deutlichen Worten: „Man kann seine #Meinung auch kundtun, ohne sich gleichzeitig an vielen Orten zu versammeln“, schrieb Nancy Faeser bei Twitter, nur wenige Stunden, nachdem sie Apple und Google aufgefordert hatte, als Hilfspolizei in Sachen Bundeshetzkanal tätig zu werden. Telegram muss geschlossen werden. Und weil das technisch so einfach nicht geht, zumindest nicht, ohne unangebrachte China- und Kasachstan-Vergleiche zu provozieren.

Feindsender aus Arabien

Die Neue im Innenamt hat ihr Thema schon nach wenigen Wochen im Amt gefunden. Erst galten alle ihre Bemühungen einem schnellen Aus für den Feindsender aus Arabien, dann sollte eine jener legendären europäischen Lösungen her. Und nun wird es doch wieder ein deutscher Alleingang, unabgestimmt mit den EU-Wertepartnern. Bitte, liebes Google, bitte, liebes Apple, rettet doch unsere Demokratie, wir selbst können es nicht.

Ein Kniefall vor dem amerikanischen Tech-Giganten, von den die Sozialdemokratin nichts weniger verlangt als die Entfernung der Telegram-App aus den Downloadstores. Damit sollten die beiden US-Konzerne, dass rechte Hetze bei ihnen keinen Platz habe, so Faeser. Hielten sie dagegen am Downloadangebot für die Telegram-App fest, förderten sie „Mordaufrufe“.

Nicht mehr gleichzeitig an vielen Orten

Von den Bürgerinnen und Bürgern aber verlangt Faeser nicht ganz so drastische Schritte. Sich „nicht mehr gleichzeitig an vielen Orten zu versammeln“,  das würde ihr schon reichen. Wenn also jeder jederzeit nur an einem Ort bliebe, auch versammelt, gern sogar. Dann könne er dort auch „seine Meinung kundtun“, am allerbesten allein, noch besser daheim. „Wir haben eine Fürsorgepflicht gegenüber allen Menschen“, hat sie aus dem Wahlergebnis vom Herbst 2021 gelesen. Das heißt auch, dass Wir das Recht hat, Freiheit so auszutarieren, wie sie es für gerade noch genehmigungsfähig hält.

Selbst in einer „soliden, rationalen, mittigen“ (Taz) Bundesregierung, die „keinlichen Einfluss auf die Fressefreiheit“ nimmt, klimaschädliches Erdgas als grüne Energie entdeckt hat, eine Impfpflicht einführen will, ohne es auf den Versuch ankommen zu lassen, eine eigene Mehrheit dafür zu mobilisieren, und einen talkshowsüchtigen Gesundheitsminister in ihren Reihen hat, der im Wochenrhythmus seiner Sehnsucht nach einer nächsten Virusvariante fantasiereich Ausdruck verleiht, ist Nancy Faeser ein auffallend originelle Figur. Nach nur sechs Wochen im Amt hat die 51-Jährige aus Hassen schon die Herzen aller Menschen erobert, die einen guten Witz zu schätzen wissen – bis hin nach München, wo sich die angesehene Süddeutsche Zeitung bei ihr sogar Namensscherze erlaubt.

Bitte nur mit Bahnsteigkarte!

Sichtlich vor ihrer Zeit gealtert, scheint sie ihrer Zeit doch oft weit voraus: Es gelte natürlich das Versammlungsrecht, hat sie kürzlich erst gesagt, und das bedeute, „dass eine Versammlung aufgelöst werde, wenn sie nicht angemeldet ist“. Wenn Gewalt „passiert, dann wird natürlich durchgegriffen“, im öffentlichen Dienst sogar schneller denn je und auch ohne Gewalt. Und im Amt muss die staatsbürgerliche Haltung stimmen, sonst ist Laufbahn flugs beendet wie damals bei den Berufsverboten,  die einst von Faesers Partei erfunden worden waren. Lange her, da darf man schon mal an einer Maßnahme festhalten in Zeiten, in denen gerade im politischen Berlin schneller umgedacht wird als je zuvor. 

An der Sicherheit darf heute jeder mitarbeiten. Der Man ohne m darf Nachbarn melden, der freiwillige Twitterpolizist staatsfeindliche Tweets automatisiert anzeigen, man darf den Arbeitgeber von Abweichlern über deren mutmaßliche Meinungsverbrechen informieren und an Demonstrationen nicht teilnehmen, weil ein richtiger man nach Faesers Façon „seine Meinung“ eben auch und gerade „kundtun“ kann, indem er sich nicht „gleichzeitig an vielen Orten zu versammelt“.

Faeser ist für Innen und Heimat zuständig, ein übles Rudiment der Seehofer-Jahre, aber sie ist dabei, das zu ändern. Von ran. Derzeit bereitet Faeser eine „Koalition der Aufnahmebereiten“ in der EU vor, die die „seit Jahren andauernde Blockade in der EU-Asylpolitik“ beendet und die Migration wieder in Schwung bringt, sie pfeift auf den Rat der Wissenschaft und als Juristin widerspricht sie der Stiko in der Frage der Impfpflicht selbstbewusst. Ohne wenn und Aber muss die nun. Und wer etwas anderes meint, der möge das sich selbst kundtun.

FreeSpeech

FreeSpeech.international - Texte und Cartoons zur Meinungsfreiheit