Klimagehalt: Das große deutsche Geldkarussell

Licht ausknipsen Energiegehalt
Die einfachen Hausmittel gegen Putins Energiepreisspirale sind oft die wirksamsten.

In die Hand war es versprochen, ein zentraler Baustein des großen Energieausstiegsplanes, mit dem Deutschland der Welt seit nunmehr bereits zehn  Jahren ein leuchtendes Beispiel dafür gibt, was alles nicht geht. Das „Klimaprämie“, „Energiegeld“ oder auch „Energiegehalt“, da waren sich alle demokratischen Parteien einig, würde die Belastungen aus dem zusehends verminderten CO2-Verbrauch der Deutschen auf Null stellen. Jeder einzelne Euro, den Bürgerinnen und Bürger seit der Einführung der neuen CO2-Abgabe im Januar 2021 zahlen müssen, werde an die Menschen draußen im Lande zurückgezahlt, so dass das globale Klima profitiert, aber eben auch die privaten Haushaltskassen.

Umsetzung der Auszahlung

In der Umsetzung galt die Auszahlung allerdings von Anfang an als so kompliziert, dass sowohl die alte als auch die neue Bundesregierung sich gezwungen sahen, die Einnamen von zuletzt etwa fünf Milliarden Euro behalten zu müssen. Das Wahlversprechen, dass jeder einzelne Cent zurückerstattet werde, stand jedoch nichtsdestotrotz stabil: Nicht erst seit dem legendären Benzingipfel des Jahres 2011, damals die erste derartigen Veranstaltung seit 1934, spricht der Staat auch bei den Spritpreisen das letzte Wort über deren Höhe, indem er mit etwa 64 Prozent den Löwenanteil an der Gesamtsumme kassiert und für gemeinnützige Zwecke und hehre Ziele verwendet.

Das Treiben des russischen Diktators Wladimir Putin hat das die Beratungen zum langerwarteten Energie-Entlastungspaket der Ampel verzögert, nun aber bereitet die Regierung offenbar Schritte vor, medial den Eindruck zu vermitteln, dass es ihr gar nicht schnell genug gehen kann mit der Auszahlung der Milliarden an die Zahler. Kein Sterbenswort war seit dem Tag der Bundestagswahl mehr gesprochen worden über die möglichst aufwandlose Erstattung, ehe das Bundespresseamt nun endlich eine breite Berichterstattungskampagne über die nahenden Entlastungszahlungen anschob.

So hoch wird das Klimageld

Die sorgt bei vielen Familien, die von hohen Spritpreisen, explodierenden Heizkosten und den höchsten Strompreisen der Welt geplagt werden, für frohe Erwartung. „So hoch könnte das Klimageld sein“, spekuliert das teilstaatliche Werbeportal T-Online. Auf satte „130 Euro im Jahr“ taxiert der „Tagesspiegel“ die anstehenden Auszahlungen. Und wie alle anderen angeschlossenen Abspielstationen verweist auch die Illustrierte „Stern“ auf ein neues Gutachten, das in einem Klimageld einen geeigneten Ausgleich für höhere Energiepreise durch mehr Klimaschutzmaßnahmen sieht.

Dass das Energiegehalt kommen wird, ist damit sicher. Nur ob es noch in dieser Legislaturperiode umsetzbar sein wird, ist noch unklar. Bisher haben die Deutschen die von Wladimir Putin veranlassten enormen Preissteigerungen der vergangenen Monate stillschweigend und ohne jeden Protest geschluckt, selbst für Geringverdiener und Menschen, die auf Grundsicherung angewiesen sind, entpuppten sich Preissteigerungen von 30 bis 400 Prozent als Klacks, der sich augenscheinlichen durch umweltschonenden Konsumverzicht, dicke Pullover und mit Hilfe des ansteigenden Weltklimas leicht ausgleichen ließ. 

Keine Klimakompromisse

Es geht deshalb nun auch nicht um eine „schnelle Entlastung“, wie sie Gewerkschaften, Armenforscher und Sozialverbände fordern. Sondern um ein gutes Entlastungsgesetz (GEG), das eine Fülle von smarten Maßnahmen bündelt. Lieber spät als nie könnte eine frühere Abschaffung der EEG-Umlage, kombiniert mit einer verringerten Umsatzsteuer auf Strom nach dem sogenannten polnischen Modell, ergänzt um eine Entlastungsfloskel, die Energieversorger verpflichtet, die Entlastung an Verbraucher weiterzugeben, und verfeinert mit höheren Pendler*innenpauschale sowie einem Kindersofortzuschlag für Familien, die ohnehin kaum Geld haben“ Belastungen durch die russische Preistreiberei abfedern. 

Umstritten ist in der Ampel noch, ob es eine Pro-Kopf-Erstattung geben soll oder eine Staffelung nach Einkommensstufen, wann das nach einer Idee aus der Bundesworthülsenfabrik (BWHF) als „Zuschlag“ bezeichnete  Energiegehalt ausgezahlt werden soll, an wen und wie hoch es werden könnte und ob die von der Energie-Gewerkschaft IG BCE ins Spiel gebrachten „Energieschecks“ auch an Menschen verschickt werden, die brutto mehr als rund 42.000 Euro im Jahr verdienen, unter Umständen noch ungeimpft oder nicht geboostert sind oder als Immobilienbesitzer verantwortlich dafür sind, dass Mieter den Heizkostenaufschlag durch die CO2-Bepreisung allein tragen müssen.

Kommt ein Stufenmodell?

Nach den derzeitigen Plänen des grünen Wirtschafts- und Klimaschutzministerium wird im politischen Berlin ein Stufenmodell favorisiert, nachdem eine neuzubildende Bundesbegutachtungszentrale für Dämmzustände (BBZDäZ) in einem ersten Schritt ein flächendeckendes Gebäuderegister erstellt, in dem vor allem Wohnbauten in 34 Dämmklassen klassifiziert werden. Je nach Gebäudestatus hätten Mieter dann das Recht gedämmt, ihren Vermieter an ihrer CO2-Kostenlast zu beteiligen. 

Vermieter wiederum wären berechtigt, die Kosten einer CO2-gerechten Sanierung als sogenannte Klimamiete auf die Mieter umzulegen. Dafür würden auch staatliche Fördermittel bereitgestellt. Ähnlich würde bei Pendlern verfahren: Wer trotz angehobenem Mindestlohn nicht genug verdient, um sich umgehend ein modernes Elektromodell anzuschaffen, darf vom Arbeitgeber die Erstattung eines Teiles seiner CO2-Kosten beim Tanken verlangen. 

Geldkarussell in Gang setzen

Dieser „soziale Kompensationsmechanismus“, auf den sich SPD, Grünen und FDP im Koalitionsvertrag geeinigt hatten, wird im besten Fall ein gewaltiges Geldkarusell in Gang setzen, das über die kommenden Jahrzehnte viele hundert Milliarden Euro wertsteigernd umzuverteilen verspricht. Wann es kommen und wie es umgesetzt werden soll, ist aber nach einem Bericht der Ruhrnachrichten im Augenblick noch offen. Vor allem die Art der Auszahlung gilt als komplex, weil der Staat aus Datenschutzgründen gar nicht alle Bankverbindungen aller Bürger*innen hat.

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