Kompromiss macht Bürgergeld besser

Erst war die ‚Union für höhere Regelsätze bei Hartz IV, Ampel für Bürgergeld mit weniger Bedingungen‘. Die Ampel-Koalition drückte ihre Ideen mit ihrer Mehrheit im Bundestag durch, wurde aber von der Union im Bundesrat gestoppt. Der Vermittlungsausschuss wurde angerufen und tagt morgen, doch „Ampel und Union einigen sich auf Kompromiss beim Bürgergeld“ schon heute, der damit eine sehr breite Mehrheit haben wird.

Im Wesentlichen hat sich die Union durchgesetzt und damit die Reform von Hartz IV verbessert. Die Regelsätze steigen, was wegen der hohen Inflation auch nötig ist. Zugleich können Bürgergeldempfänger von Anfang an sanktioniert werden, wenn sie völlig arbeits- und kooperationsunwillig sind. Das Schonvermögen, welches Leistungsempfänger behalten dürfen, steigt deutlich, aber weniger stark, als die Ampel-Koalition geplant hatte. Die Ampel wollte die Wohnungskosten ohne jede Prüfung zwei Jahre lang übernehmen, was jetzt auf ein Jahr begrenzt wird. Die Hinzuverdienstmöglichkeiten werden verbessert, doch dabei besteht aus meiner Sicht weiterhin der größte Verbesserungsbedarf. Legale Arbeit muss sich auch für Bürgergeldempfänger lohnen.

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