Lügenverbot: Politik nimmt sich straff an die Kandare

Erst kam das umfassende Leugnungsverbot für Völkermorde, beschlossen selbstlos mitten in der Berliner Nacht und anfangs selbst von denen unbeachtet, die es künftig vor Nachstellungen schützen wird. Unter noch weitaus höherer Geheimhaltung hat die Bundesregierung nun aber sogar noch eine weit umfangreichere Schutzbestimmung für noch größere Teile der Bevölkerung beschlossen. Wie eine Sprecherin der Ampel unter anderen beim sozialen Netzwerk Facebook mitteilte, sei es bei der Nutzung der sogenannten „Meinungsfreiheit“ künftig nicht mehr nur verboten, Beleidigungen, Hass und Hetze zu verbreiten und Verstöße gegen gesetzliche Regelungen „wie z.B. den Jugendschutz“ zu begehen. Sondern auch, zu lügen.

Alles schreiben, außer

Jeder kann in Deutschland alles sagen und schreiben“, hieß zu Erklärung der neuen Begrenzungsregelung der Meinungsfreiheit, die bisher ausdrücklich auch Lügen einschloss. Das Recht auf Lüge oder Recht zur Lüge bezeichnete bisher im deutschen Rechtsgebiet unter anderem die Freiheit einer Vertragspartei, bei Vertragsverhandlungen auf als unzulässig empfundene Fragen einer anderen Vertragspartei nicht mit der Wahrheit antworten zu müssen. Auch privaten Umgang der Bürger miteinander blieben Lügen durchweg straffrei. Eine Täuschung durch das gezielte Provozieren eines Irrtums bei einem anderen hervorzurufen, ihn also zu einer Fehlvorstellung über unbestreitbare Tatsachen zu verleiten, ließ sich durch den Rechtsstaat nur schwer unterbinden, weil schon der Begriff der „Lüge“ als schwer fassbar galt. 

Von Aristoteles über Jean Jacques Rousseau bis Kant wurde Lügen als moralisch minderwertig betrachtet, zugleich aber auch eingeräumt, dass die Verfolgung eines Lügners schwer fällt, weil unklar ist, ob schon das bloße Verschweigen von Tatsachen einer Lüge gleichkommt, subjektive Interpretationen von wahren Umständen  gelogen sind oder erst vollkommen frei erfundene Flunkereien den Tatbestand erfüllen. Schwierig zu fallen waren überdies Höflichkeitslügen wie Komplimente und Notlügen, die aus Rücksichtnahme oder gutgemeinter Mitmenschlichkeit getätigt werden, um den oder die Empfänger vor Schaden zu bewahren. So gilt die „Weihnachtsmannlüge“ bis in bürgerliche Kreise hinein als hoffähig, das gelegentliche Flunkern gegenüber Ehepartnern, im Freundeskreis oder im gesellschaftlichen Leben als sozial akzeptierter Brauch.

Straflos für die Politik

In der Politik wurde aus der straflos nutzbaren Möglichkeit, zu lügen, wo immer es angebracht scheint, lange das Recht abgeleitet, sogenannte „Wahlversprechen“ zu machen, von denen niemand jemals die Absicht hatte, sie einzulösen. Erst in jüngster Vergangenheit waren etwa die Ampel-Parteien stillschweigend übereingekommen, das sogenannte „Klimageld“ oder auch „Klimapauschale“, über die die erst vor zwei Jahren eingeführte CO2-Steuer „vollständig“ (SPD) an die Bürgerinnen und Bürger zurückgezahlt werden sollte, nicht mehr öffentlich zu erwähnen, sondern sie stattdessen wie alle anderen Steuereinnahmen über den allgemeinen Bundeshaushalt zu verbraten.

Das Interesse daran, Forderungen zu erfüllen, nach denen jede vorsätzlich in Umlauf gebrachte Lüge von Rechtsstaat und seinen Institutionen verfolgt und abgestraft werden sollten, war entsprechend gering. Die liberal-demokratische verfassten Demokratien des Westens erlegten sich hier Zurückhaltung auf, auch angesichts der Tatsache, dass wissenschaftlichen Untersuchungen zufolge jeder Mensch mehrfach täglich lügt, Ausreden gebraucht, über- und untertreibt, heuchelt und mit Hilfe von Unwahrheiten Vorteile zu erlangen versucht. Die Lüge liefert den sozialen Kitt, der Ehen und Familien, Arbeitsteams und Parteivorstände, Aktivistenkollektive und Schulklassen und damit die gesamte Gesellschaft zusammenhält.

Umso überraschender kommt nun die Kehrtwende aus Berlin. Das Lügenverbot, das vom Schummeln über das Erfinden, das Vernebeln von Tatsachen, das Herausreden, das Vertuschen, Verfälschen und Verleugnen alle Spielarten des Vermeidens der Wahrheit zu umfassen scheint, bedeutet nichts weniger als eine weitere Zeitenwende in der menschlichen Geschichte. Auch wenn noch nicht feststeht, wie hoch die künftigen Strafen auf die einzelnen Täuschungs- und Manipulationsvergehen ausfallen werden, steht fest, dass der von Philosophen als „auf Täuschung berechnete Aussage, die das verschweigt bzw. entstellt, was der Aussagende über den betr. Sachverhalt weiß bzw. anders weiß, als er sagt“ definierte Tatbestand ab sofort harte Konsequenzen haben wird. 

Männer wie der frühere Bundespräsident Christian Wulff und Olaf Scholz, aber auch Frauen wie die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel müssen nun damit rechnen, nicht mehr nur von mutigen Medien als „Lügner“ (Stefan Wenzel), „Serien-Lügner“ (Fabio de Masi), „abgefeimte Lügnerin“ (Thomas Wieczorek) oder „Lügen-Kanzlerin“ (Der Spiegel) enttarnt zu werden. Ist das Lügenverbot erst inkraftgetreten, wird es gefährlich werden, weiterzumachen wie bisher.

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