Margining-Rettungsschirm: 100 Milliarden für die fossilen Dinosaurier

100 Milliarden Krisenbekämpfung
Hundert Milliarden sind das neue Einheitsmaß für die monetäre Krisenabfederung.

Was war das noch für eine Aufregung, als Bundeskanzler Olaf Scholz aus dem ersten Kriegswochenende kam und eine Plan mitgebracht hatte. 100 Milliarden für die Bundeswehr, hergestellt durch einen Sprechakt, der auf Empfehlung der Bundesworthülsenfabrik (BWHF) in Berlin funkelnagelneue Schulden in doppelter Höhe des für 2022 geplanten Volumens als „Sondervermögen“ von Minus zu Plus verwandelt. 

Tagelang waren die Medien voll, die grundstürzende Idee, das, was durch die Schuldenbremse verfassungsrechtlich untersagt ist, trotzdem tun zu können, indem man es augenzwinkernd einfach anders nennt, schien jedermann äußerst reizvoll. Ein dunkler Kitzel  in düsterer Zeit, die Verführung der Gefahr, angeheizt durch das Gefühl, dass es niemanden gibt, der einen hindern kann, zu tun, was immer man möchte.

Krisen zeitlich strecken

Selbst für eine Bundesregierung sind 100 Milliarden kein Pappenstiel. In den 73 Jahren seit 1949 kamen insgesamt nur 2.100 Milliarden Schulden zusammen. Das macht um die 30 Milliarden Schulden pro Jahr und damit etwa zehn Prozent der Summe, die allein in diesem Jahr aufgesattelt wird, um die multiplen Krisen zeitlich zu strecken und abzufedern. Im politischen Deutschland ist die Milliarde längst zur neuen Million geworden: Wo früher siebenstellige Zahlen reichten, zu retten, Gutes zu tun, Wohlstand umzuverteilen, Gnadengeschenke zu geben und die Gesellschaft in die richtigen Bahnen zu lenken, markieren zehnstellige Zahlen heute die unterste Grenze. 

Was nicht wenigstens neun Nullen hat, lohnt sich öffentlich überhaupt nicht zu verkünden. Unter wenigstens einer Milliarde Fördermittel geht keine Pressemitteilung raus. Ab zehn Milliarden für dieses oder jenes erst vermelden die Leitmedien zufrieden, wie sich dieses Ministerium oder jene EU-Behörde mit großen Einsatz kümmert.  Reichten noch vor einigen Jahren Versprechen, zehn oder hundert Millionen für dieses oder für das „auszureichen“ (Bundesfinanzministerium), so muss es heute wenigstens eine Milliarde sein, besser aber noch zehn oder eben hundert.

Keine Milliarde kommt allein

Die 100 Milliarden für die Bundeswehr sind nicht allein. 130 Milliarden bekam die deutsche Wirtschaft als „Hilfspaket“ gegen  Corona, 100 Milliarden stehen auch für die gesamte Energiewende zur Verfügung. 40 Milliarden bekommt das Ende der Kohle, drei Milliarden die Autofahrer und zehn die Wochenend-Ausflügler für ihr Gute-Laune-Ticket. Mit 15 Milliarden muss Gazprom Germania auskommen, um „die wirtschaftlichen Folgen des Ukraine-Kriegs“ abzufedern.

Doch aus dieser bescheidenen Summe spricht keine neue Knauserigkeit in Berlin. Die 100 Milliarden bleiben das Standardmaß  im Krisenkampf der Bundesregierung, die ohne großes Brimborium auch schon die nächste 100-Milliarden-Knaone geladen hat: Genau so viel Geld, wie die Bundeswehr in den kommenden Jahren bekommen soll, um sich Munition, fliegende Flugzeuge und neue Panzer zu kaufen, hat die Ampel-Koalition „angesichts von Preissprüngen“ (DPA) gerade neu ausgedacht und zur Abholung ausgelobt, um „die Liquidität von Energieunternehmen sichern, um eine instabile Versorgung zu verhindern“.

So geht ein Margining-Rettungsschirm

Medial kaum beachtet, weil von den Propaganda-Poeten der Bundesworthülsenfabrik (BWHF) als „Margining-Rettungsschirm“ mit einem bewusst technokratischen Namen versehen, dienen diese neuesten 100 Milliarden der „Finanzierung von Sicherheitsleistungen im Energiehandel“, die unter Übergewinnen leidende Firmen wegen der galoppierenden Inflation nicht mehr leisten können. Um nicht sofort direkt in die Märkten einzugreifen, setzt der Bund die staatseigene Kreditanstalt für Wiederaufbau als Absicherungsinstrument ein: Die Staatsbank KfW nimmt Kredite auf, für die der Bund bürgt, die aber wie das Bundeswehr-Sondervermögen nicht auf die Staatsschulden angerechnet werden.

Das Geld ist auch nicht gleich weg. Es garantiert nur, dass die „Folgen gestiegener Energiekosten und des Ukraine-Kriegs für Firmen abgefedert werden“ (DPA), bis eine beschleunigte Energiewende die Abhängigkeit von Russland beendet. Bis dahin brauche Deutschland „für die Versorgungssicherheit  stabile Energiemärkte, sonst riskieren wir eine instabile Energieversorgung“, wie Klimawirtschaftsminister Robert Habeck begründet, warum der Staat nun die Sicherheitsleistungen für Unternehmen übernimmt, die wegen der explodierenden Preise selbst nicht mehr  die Mittel aufbringen können, „um diese Marginings zu leisten“ (Habeck).

Geld für die Fossilenergie

Verglichen mit den 100 Milliarden für die Bundeswehr oder die drei Milliarden für den Tankrabatt interessiert sich kaum ein deutsches Medium für die 100 Milliarden, mit denen Habeck und sein Kollege Christian Lindner „Unternehmen unter die Arme greifen, die ohne eigenes Zutun aufgrund der extremen Entwicklung an den Energiemärkten in vorübergehende Finanzierungsschwierigkeiten geraten sind.“ Eine der wenigen Qualitätsadressen, die die beruhigende Nachricht vom Entlastungspaket für die Dinosauriern der Fossilenergie melden, ist der stets hellwache „Spiegel“, dem es gelingt, die eine einzige und unverwechselbare offizielle Verlautbarung der Kreditanstalt für Wiederaufbau nahezu unfallfrei zu repetieren. 

Kein Ruf danach, die prekäre Situation doch gleich zu nutzen, um endgültig auszusteigen. Keine Kritik an den verstecken Schulden, die die diesjährige Gesamtschuldenlast auf mehr als 300 Milliarden klettern lassen. Kein Nachfassen, keine Kritik. 

 

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