Maximale Förderung reicht nicht

ZAHLEN ZUM TAG. In Wahljahren verschulden sich österreichische Parteien besonders stark.

Parteienfinanzierung soll transparenter werden. Man wird sehen, wie viel von den Ankündigungen übrig bleiben wird. Derzeit liefern Rechenschaftsberichte – mit großer Verzögerung – nur einen groben Überblick.

Das letzte Nationalratswahljahr, für das Berichte von allen heute im Parlament vertretenen Parteien vorliegt, ist 2017. Ist so. Die Bundesorganisationen von SPÖ, ÖVP, FPÖ, Grünen und Neos haben damals zusammen Einnahmen in Höhe von 69,19 Millionen Euro ausgewiesenen, wobei mit 27,2 Millionen ein erheblicher Teil auf die damals von Sebastian Kurz in den Urnengang geführte Volkspartei entfiel.

Hier geht es zur Abwechslung einmal um die Zusammensetzung der Einnahmen. Am wichtigsten waren Förderungen für die fünf Parteien (27,4 Millionen Euro), knapp gefolgt von Krediten (26,15 Millionen Euro); hier wurde wiederum mehr als die Hälfte (15 Millionen Euro) von der neuen Volkspartei ausgewiesen.

Bei die ÖVP machten Kredite mit 55 Prozent mehr als die Hälfte der Gesamteinnahmen aus, Förderungen ergaben gerade einmal 27 Prozent. Ebenfalls stärker ins Gewicht fielen Spenden mit elf Prozent.

Außerdem von Bedeutung waren Kredite für die Freiheitlichen (42 Prozent) sowie die Neos (27) und die Grünen (22 Prozent). Bei der SPÖ machten sie 18 Prozent aus. Allein bei ihr waren Mitgliedsbeiträge mit 22 Prozent von großer Bedeutung. Und noch etwas: Sie verzeichnete elf Prozent (zwei Millionen Euro) an nicht näher angeführten Erträgen aus parteieigener wirtschaftlicher Tätigkeit. Die Grünen flogen 2017 aus dem Nationalrat, sie mussten sich vor allem auch durch Verrechnungen an Landesorganisationen sanieren.

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