Medienmacht in einer Hand

ANALYSE. Von Inseraten über Förderungen bis bald auch JournalistInnen-Ausbildung: Das Kanzleramt kümmert sich mehr und mehr um die vierte Gewalt und ist nebenbei selbst auch eine.

Vor eineinhalb Jahren berichtete dieSubstanz.at hier, dass sich im Bundeskanzleramt mehr als 80 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit Medien im weitesten Sinne beschäftigen würden. Weniger dürften es nicht geworden sein. Eher mehr, wie dem aktuellen Organisationsverzeichnis zu entnehmen ist. Es genau zu erfassen, ist schwer, zumal sehr unterschiedliche Zuständigkeiten zusammenfallen können. In der Abteilung V/3 beispielsweise nicht nur solche für Medien, sondern auch jene für die Parteienförderung.

Trotzdem ist es offensichtlich: Im Kanzleramt ist extrem viel Medienmacht konzentriert. Und sie soll nun unter Karl Nehammer (ÖVP) ausgeweitet werden: Die Abschaffung der Wiener Zeitung in gedruckter Form soll dazu genützt werden, sie nicht nur in ein Onlineorgan umzuwandeln, sondern sich auch um JournalistInnen-Ausbildung zu kümmern. Zumal die zuständige Wiener Zeitung GmbH dem Kanzleramt zugeordnet bleibt, meint etwa der Presseclub Concordia dazu: „Journalistenausbildung unter Kontrolle des Bundeskanzlers ist mit Medienfreiheit und Demokratie völlig unvereinbar.“ Andere sprechen von einer Verstaatlichung dieser Ausbildung, wobei so viel Steuergeld dafür aufgewendet werden soll, dass fraglich ist, wie viele unabhängige Anbieter sich daneben noch behaupten werden können im geradezu winzigen Medienmarkt Österreich.

Medienagenden im Kanzleramt haben Geschichte. Sie sind etwa dadurch begründet, dass die zuständige Medienministerin – derzeit Suanne Raab (ÖVP) – hier, gewissermaßen als bessere Staatssekretärin der Regierungschefs, sitzt; sie ist für Förderungen zuständig. Oder dadurch, dass der Bundespressedienst, der sich u.a. um Öffentlichkeitsarbeit und JournalistInnenbetreuung (z.B. Akkreditierungen) kümmert, ebenfalls hier angesiedelt ist. Genauer: 2018 wurde er unter Kurz aufgelöst und seiner direkten Kontrolle unterstellt.

Die Medienmacht am Ballhausplatz ergibt sich zudem dadurch, dass hier Inserate vergeben werden. Und wie: Werner Faymann (SPÖ) hatte in einem größeren Stil damit angefangen. In der Pandemie ist das Ausmaß jedoch ausgeweitet worden: Kurz sorgte dafür, Informationskampagnen der Regierung gebündelt organisieren zu können; die Grünen, die das Gesundheitsministerium halten, willigten ein.

Was davon geblieben ist: Von allen Regierungsinseraten im ersten Halbjahr 2022 (13,2 Millionen Euro) liefen wertmäßig mehr als ein Drittel über das Kanzleramt (4,9 Millionen Euro). Das ist nicht zuletzt auch für eine Branche, der multiple Krisen zu schaffen machen, ein Faktor.

Zurück zu den vielen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die mit Medienfragen befasst sind: Was tun sie? Laut Organisationsverzeichnis folgendes: Es gibt eine sechsköpfige Abteilung, die „Medienmonitoring“ betreibt. Ein ihr untergeordnetes, vierköpfiges Referat, das „Medieninfos und Medienrecherchen“ mit Fokus auf Print, TV, Radio macht. Fünf Leute in einer anderen Abteilung, die diesbezüglich auf neue Medien spezialisiert sind.

In einer Abteilung mit acht Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern werden die Website des Bundeskanzleramts und andere Dinge, wie eine Fotodatenbank, betreut. Zusätzlich kümmern sich zwei Männer und eine Frau um die Social-Media-Auftritte des Bundeskanzleramts und der Bundesregierung. Sieben Leute erledigen die technische Betreuung der digitalen Kommunikation. Elf weitere gibt es für „Grafik und Corporate Design“.

Die Liste wäre noch lang. Es existiert unter anderem auch eine sechsköpfige „Redaktion“. Sie ist mit der Abfassung von „Presse- und Werbetexten sowie redaktionellen Beiträgen“ befasst. Wobei zusätzlich das eine oder andere ausgelagert ist. Das Bundeskanzleramt lässt etwa auch die „Content Agentur Austria“ für sich arbeiten. Das ist ein Teil der Wiener Zeitung, der nicht abgeschafft werden soll.

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