Mehrwertsteuer auf Gas wird gesenkt, was nur verbraucherfeindliche Ökonomen kritisieren

‚Ungerechte Gasumlage startet mit netto 2,419 Cent pro kWh‘, wurde Anfang der Woche verkündet. Drei Tage später erklärt der Kanzler, vielleicht wegen der zwischenzeitlichen Proteste, die „Bundesregierung senkt Mehrwertsteuer auf Gas“ von 19 auf 7 Prozent für die Dauer der Umlage, also aus heutiger Sicht bis März 2024. „Mit dem Schritt würden die Gaskunden insgesamt deutlich stärker entlastet, als sie durch die staatliche Gasumlage belastet würden“, behauptet der Kanzler, was jedoch bei den aktuellen Preisen nicht stimmt. Bei ihnen ist die Gasumlage höher. Bei weiter steigenden Preisen würde sich der Vorteil aus Steuersenkung erhöhen, könnte allerdings auch die Gasumlage weiter steigen, auf die ebenfalls der ermäßigte Steuersatz erhoben wird. Einen vollständigen Erlass der Steuer für die Umlage hatte die EU-Kommission ausgeschlossen. Außerdem wird es eine weitere Umlage für Regelenergie geben, die für Haushalte 0,57 Cent und für Unternehmen 0,39 Cent je Kilowattstunde beträgt. Insgesamt ist die Steuersenkung besser als gar keine Entlastung, aber noch besser wäre wohl ein Verzicht auf die Gasumlage(n) gewesen, die der Staat doch auch aus den höheren Steuereinnahmen hätte begleichen können. Auch mit dem ermäßigten Steuersatz nimmt der Fiskus übrigens mehr ein als vor den enormen Preissteigerungen in diesem Jahr.

Viele deutsche „Ökonomen halten wenig von der Mehrwertsteuersenkung“, so wie sie vorher schon gegen den Tankrabatt (siehe ‚Energiesteuer wird kurz ein wenig gesenkt […]‘) waren. Jens Südekum will z. B. „Preissignale voll wirken lassen“, als wenn die Preise sich nicht auch mit der Steuerreduktion vervielfachen würden. „Zudem werden die Anreize zum Gassparen verringert“, was angesichts des enormen und für die meisten Verbraucher noch völlig unsicheren Preisanstiegs faktisch falsch ist (es gilt höchstens, dass der Sparanreiz nicht ganz so stark steigt, als wenn es nur die Preissteigerungen und die Gasumlage gegeben hätte und keine Steuerreduktion). Jeder spart, was er kann. Das könnte nur durch Gasabschaltungen noch gesteigert werden, die die Politik aber zumindest noch vorgibt, verhindern zu wollen.

Veronika Grimm fürchtet: „Hoffentlich denken die Menschen jetzt nicht, dass Gas doch nicht so teuer wird“. Das denkt jedoch niemand außer ihr. Die Preise explodieren, wozu der Staat ganz wesentlich beigetragen hat, erst durch die hohe Abhängigkeit von russischem Gas und den systematischen Abbau von Alternativen wie Kohle, Öl und auch Atomkraft, dann durch die verfehlte Sanktionspolitik, an der Präsident Putin für seinen Krieg noch zusätzlich verdient. Dafür bekommen die deutschen Verbraucher die Rechnung präsentiert, an der sich auch der Staat durch Steuern und Abgaben kräftig bereichert, während er den Konzernen, die teilweise hohe Zusatzgewinne machen, nicht nur die neue Gasumlage zuschanzt, sondern auch kräftige Preiserhöhungen entgegen geschlossenen Verträgen erlaubt zu Lasten der Verbraucher, die von vielen meiner Kollegen leider nicht geschätzt werden, obwohl ihr Nutzen das Hauptziel des Wirtschaftens sowie des Staates sein sollte.

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