Millionen wollen gegen explodierende Energiepreise demonstrieren und werden von Innenministerin Faeser in rechtsextreme Ecke gestellt

In anderen europäischen Ländern gibt es bereits „Energie-Proteste: Fast jeder zweite Deutsche will demonstrieren“. „Laut einer aktuellen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa sagten 44 Prozent aller Befragten, sie würden ’sicher oder mit großer Wahrscheinlichkeit an Demonstrationen gegen die hohen Energiepreise teilnehmen’“, was zu den größten Demonstrationen in der deutschen Geschichte führen würde. Das Versagen unserer Politiker ist auch beispiellos. Sie  befeuern die viel zu hohe Inflation noch und lassen die Bürger lieber im Dunkeln frieren, als sichere Atomkraftwerke länger laufen zu lassen oder die Förderung von deutschem Gas zu erlauben.

Dafür wollen sie die Opfer und Gegner ihrer Politik kriminalisieren. „Zuletzt hatte Bundesinnenministerin und SPD-Politikerin Nancy Faeser vor Protesten gewarnt. Faeser stellte eine Verbindung zwischen den womöglich kommenden Demonstrationen, Rechtsextremen und Corona-Kritikern her.“ Autoritäre Politiker halten nichts von der Meinungsfreiheit und dem Demonstrationsrecht, insbesondere wenn diese zur Kritik an der Regierung genutzt werden, obwohl sie genau dafür gedacht sind und deswegen grundgesetzlich geschützt werden. Kritik an Regierungskritikern muss man hingegen nicht extra schützen, denn dafür sorgen die Regierung und ihre Medien schon von selbst.

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