Montgomery verachtet „kleine Richterlein“, Verhältnismäßigkeit und den Rechtsstaat

Frank Ulrich Montgomery, immerhin Vorsitzender des Weltärztebundes, hat schon viel Unsinn zu Corona erzählt. So forderte er eine Impfpflicht für Kinder gegen wissenschaftlichen Rat und vor allem gegen das Wohl dieser Kinder (siehe ‚Diskussion um Impfpflicht für Kinder‘). Er verbreitete auch Panik vor einer Corona-„Variante mit Ebola-Wirkung“ ohne jede empirische Grundlage (siehe ‚Omikron und andere Virusvarianten‘). Nun beschimpft er Richter (wegen ‚2G im niedersächsischen Einzelhandel gekippt […]‘) und lehnt die Gewaltenteilung sowie die Prüfung der Verhältnismäßigkeit ab, weil er sein Verständnis von Volksgesundheit über alles stellt, auch über die Grundrechte, das Grundgesetz und den Rechtsstaat. Er beweist damit, dass es Verfassungsfeinde nicht nur bei den Querdenkern und Impfgegnern gibt, sondern auch unter Impffanatikern und Gesundheitsfunktionären. Wörtlich sagte dieser schreckliche Mediziner (siehe „Weltärztepräsident Montgomery: ‚Stoße mich daran, dass kleine Richterlein sich hinstellen und 2G im Einzelhandel kippen’“):

Ich stoße mich daran, dass kleine Richterlein sich hinstellen und wie gerade in Niedersachsen, 2G im Einzelhandel kippen, weil sie es nicht für verhältnismäßig halten. Da maßt sich ein Gericht an, etwas, das sich wissenschaftliche und politische Gremien mühsam abgerungen haben, mit Verweis auf die Verhältnismäßigkeit zu verwerfen. Da habe ich große Probleme. Es gibt Situationen, in denen es richtig ist, die Freiheitsrechte hinter das Recht auf körperliche Gesundheit – nicht nur der eigenen Person, sondern Aller – einzureihen. Und eine solche Situation haben wir.

Nein, eine solche Situation haben wir nicht. Es ist legitim, Richter und ihre Urteile zu kritisieren, das mache ich auch (mit hoffentlich besseren Begründungen). Aber deswegen muss man sie nicht herabwürdigen und nicht den Rechtsstaat selbst und dessen Prinzipien angreifen. Herr Montgomery mag die Verhältnismäßigkeit anders einschätzen, doch indem er sie grundsätzlich verwirft, zeigt er sich als schlechter Arzt und noch schlechterer Bürger, der nicht verhältnismäßig und damit auch nicht vernünftig zu urteilen vermag. Das sollte deshalb doch besser unabhängigen Richtern überlassen bleiben.

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