Nach Gerichtsurteil: Berliner Abgeordnetenhaus bis zur Neuwahl ohne demokratische Legitimation

(David Berger) Heute hat der Berliner Verfassungsgerichtshof verkündet, dass die von strukturellem Wahlbetrug gezeichnete Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus komplett wiederholt werden muss. Ebenfalls zweifelhaft ist nun, ob die Abgeordneten des Berliner Abgeordnetenhauses ab dem heutigen Tag bis zur Wiederholung der Wahl überhaupt rechtmäßige Abgeordnete sind.

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