Namenstreit um Bürgergeld: Kein Geld für Bürger*innen

Der „Bürger“, gegendert, aber amerikanisiert.

So nah dran war die SPD noch nie an ihrem Ziel, die von ihr selbst eingeführten Hartz IV-Regeln abzuschaffen. Stunden nur stand die von der Ampel-Koalition geplante Sozialreform vor der Umsetzung – bis die Union vorgeblich aus „parteitaktischen Gründen“ im Bundesrat einen vorläufigen Schlussstrich zog. Kein Erhöhung der Grundsicherung, keine Zuschläge als Inflationsausgleich,keine Einführung zum ersten Januar. Der geplante Hartz IV-Nachfolger, von Bundessozialminister Hubertus Heil gegen den Rat der Experten der Bundesworthülsenfabrik (BWHF) in Berlin auf den Namen „Bürgergeld“ getauft, ist zumindest vorerst gescheitert. Die vom Bundestag bereits beschlossene Umbenennung der Hartz-IV-Grundsicherung geht auf Wiedervorlage. Der Streit um einen wirklich angemessenen Namen damit auch.

Widerstand gegen „Bürger“

Das war lange absehbar. schon als Heil seine Pläne öffentlich gemacht hatte, künftig „Bürger“ im Land besser zu stellen als Bürgerinnen und Menschen, die keine Staatsbürger sind, regte sich Widerstand. Beim SPD-Parteiorgan „Vorwärts“ mahnten Betroffene an, auch eine „Bürgerinnengeld“ wenigstens in Erwägung zu ziehen. Aus der Bundesworthülsenfabrik in Berlin war zu hören, dass man es in Zeiten der geschlechtergerechten Sprache dringend anrate, bei der anvisierten Nachfolgeregelung für Hartz IV Frauen ausdrücklich mitzumeinen. „Ein ausschließlich männlich konnotierter neuer Begriff würde vielen Frauen in der Gesellschaft den Eindruck vermitteln, ihnen stehe die alte Leistung unter dem neuen Namen nun nicht mehr zu.“

Hubertus Heil aber, der sich mit dem Abschied vom ungeliebten Etikett „Hartz IV“ in die Geschichtsbücher der deutschen Sozialdemokratie hatte schreiben wollen, mied jede Diskussion um das „in zehn Lettern gebündeltes weltanschauliche Programm“ (Taz). Das politische Berlin vermutete früh, der frühere SPD-Experte für Wirtschaft und Energie, Bildung, Forschung und Tourismus scheue den Zwist mit der Union, in der das korrekte Gendern und Mitmeinen immer noch infragegestellt wird. Eber erst setzte die CDU in Thüringen gemeinsam mit der vom Verfassungsschutz beobachteten rechtsextremen AfD ein Zeichen, indem sie trotz Kontakt- und Kooperationsverbot im Parlament einen Antrag unter dem Titel „Gendern? Nein, danke“ durchpeitschte.

Zu feige zur Entscheidungsschlacht

Wollte Heil hier keine zweite Front eröffnen? War er zu feige, die Entscheidung über die neu betitelte Sozialmaßnahme auch inhaltlich zu suchen? Dann steht er nun nur bedröppelt da: Obwohl er am traditionellen konservativen Namen „Bürgergeld“ festhielt, versagte im die politische Konkurrenz die Gefolgschaft. Die CDU berief sich dabei  allerdings öffentlich nicht auf die irreführende Benennung, die Betroffene vermuten lassen wird, sie habe ausschließlich mit dem titelgebenden „Bürger“ zu tun und nichts mit Bürgerinnen oder Menschen, die noch nicht so lange hier leben, dass sie sämtliche Bürgerrechte vollumfänglich ausüben können. 

Stattdessen verlegte sich die Union auf eine Neiddebatte: Zu niedrigen Löhnen arbeitende Menschen hätten künftig kaum mehr Geld als Bürgergeldemfänger, Arbeiten lohne sich für diese Bürgerinnen und Bürger nicht mehr, zumal das als SPD-Prinzip des Prinzip „Fordern und Fördern“ zugunsten größerer Mitnahmemöglichkeiten ausgehebelt werde. 

Merzens Rückzieher

Unübersehbar, dass Parteichef Friedrich Merz ein weiteres Mal im Trüben fischte. Statt ein klares Signals an die in den langen Merkel-Jahren entkernte Partei (Carsten Linnemann) zu senden und für seine Überzeugung einzustehen, dass „privat jeder machen kann, was er will“, davon abgesehen aber „Regeln für die Verwendung der deutschen Sprache verbindlich festgelegt“ seien, die das korrekte Gendern mit Sternchen, Binde- oder Unterstrich und selbstausgedachten Pronomen unmöglich machen, bedient der frühere Konservative den Angstreflex der Armen im Land, die in Furcht leben, ihnen könnte weniger bleiben, wenn andere mehr bekommen. Womöglich in der Hoffnung, der kommenden Regelung seinen eigenen Namen aufzudrücken: Merz V? So zumindest flüstert es im politischen Berlin.

Die SPD, die hätte ahnen, ja, wissen können, dass die zuletzt angesichts der Großkrisen um gute Spaltungsthemen verlegene Union es hier ohnehin auf eine grundsätzliche Auseinandersetzung anlegen würde, verpasste die Chance, den ewigen Endgegner zu stellen. Die FDP hätte auch bei einem Bürger*innengeld  mitgemacht, die Grünen sowieso, denn für sie war am schwersten, nach dem verschobenen Atomausstieg und der Rückkehr zu Kohlestrom auch ihr Wahlkampfversprechen der Neubenennung von Hartz IV einzukassieren.

Ein tief gespaltenes Land

Schlimmer als das Bürgergeld hätte auch das Bürger*innen- oder Bürger:innengeld jedenfalls nicht scheitern können in der historischen Sondersitzung der Länderkammer, in der die Ampel-Koalition wegen der tiefen Spaltung im Land auf Stimmen der unionsgeführten Länder angewiesen ist. Angeführt von Markus Söder, dem Ministerpräsidenten von Bayern, blockierte eine schwarze Front die Rückkehr zum staatsrechtlichen Verständnis des Bürgers, wie es im Zuge der französischen Revolution entstand, als jedes männliche Mitglied der Gemeinschaft die sogenannten „Bürgerrechte“ für sich reklamieren durfte.

Die von Heil augenscheinliche Vermeidung eines offenen Kulturkampfes um einen Gesetzesnamen bleibt so vorerst erfolglos, gleichzeitig aber die Chance erhalten, dass das Kind in den nunmehr anstehenden Verhandlungen im Vermittlungsausschus doch noch einen zukunftstauglichen Namen bekommt, mit dem Deutschland auch global ein deutliches Zeichen setzen kann, um zumindest symbolisch zu zeigen, dass der führende Staat der EU und die ehemalige Wirtschaftsmacht entschlossen zukunftsfest gemacht werden, was immer auch komme. 

Geniestreich „Gute-Kita-Gesetz“

Es muss diesmal kein Geniestreich sein wie das „Gute-Kita-Gesetz“, die Regelungen zum sommerlichen Gute-Laune-Ticket unter dem Namen „Siebtes Gesetz zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes des Eisenbahnneuordnungsgesetzes“, die Wumms-Verordnung oder zuletzt das „Doppel-Wumms-Geld“. Aber da selbstverständlich nicht nur Bürger und auch nicht nur Bürgerinnen künftig Anspruch auf die direkte und zeitlich unbegrenzte Finanzierung der Bedarfe ihres Lebensführung haben, sondern alle hierzulande lebenden Menschen, die aus welchen gründen auch immer auf eine umfassende Grundversorgung angewiesen sind, hatte die BWHF recht zeitig den Namen „Bewohnendengeld“ vorgeschlagen.

Es gibt keinen sachlichen Grund, diesen fachlichen Rat weiter in den Wind zu schlagen.

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