Neue Corona-Maßnahmen vorgestellt

Das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) und das Bundesministerium der Justiz (BMJ) bzw. Karl Lauterbach und Marco Buschmann haben sich Gedanken gemacht zur „Pandemievorsorge für Herbst und Winter: neuer rechtlicher Rahmen im Infektionsschutzgesetz“ vom 1. Oktober 2022 bis zum 7. April 2023 wird skizziert. „Freiheitseinschränkungen darf es nur geben, wenn sie erforderlich sind. Lockdowns und Ausgangssperren erteilt unser Konzept deshalb eine Absage.“ Der Grundsatz wird leider nicht eingehalten, auch wenn Letzteres zu würdigen ist.

Eine pauschale „Maskenpflicht im Luft- und öffentlichen Personenfernverkehr“ ist übertrieben und macht das sonst von der Politik geschmähte Auto attraktiver.

„Masken und Testnachweispflicht für den Zutritt zu Krankenhäusern sowie voll- und teilstationären Pflegeeinrichtungen und vergleichbaren Einrichtungen sowie für Beschäftigte in ambulanten Pflegediensten und vergleichbaren Dienstleistern während ihrer Tätigkeit“ ist eine deutliche Verschärfung ohne hinreichenden Grund.

„Die Länder können weitergehende Regelungen erlassen, um die Funktionsfähigkeit des Gesundheitssystems oder der sonstigen kritischen Infrastruktur zu gewährleisten.“ Diese Funktionsfähigkeit war nie beeinträchtigt, jedenfalls nicht durch Coronaviren, sondern höchstens doch die politischen Maßnahmen. Trotzdem ist mit Folgendem fast überall zu rechnen:

„Maskenpflicht im öffentlichen Personennahverkehr“, was ebenfalls das Autofahren attraktiver macht.

„Maskenpflicht in öffentlich zugänglichen Innenräumen. Eine zwingende Ausnahme ist bei Freizeit-, Kultur- oder Sportveranstaltungen, in Freizeit- und Kultureinrichtungen sowie in gastronomischen Einrichtungen und bei der Sportausübung für Personen vorzusehen, die über einen Testnachweis verfügen oder genesen sind (Genesenennachweis; es gilt die bisherige 90 Tage-Frist) oder die vollständig geimpft sind und bei denen die letzte Impfung höchstens drei Monate zurückliegt.“ Im Grunde wird hier ein ständiges Impfen allen drei Monate propagiert, was sicher nicht gesund ist.

Eine „Verpflichtung zur Testung in bestimmten Gemeinschaftseinrichtungen (z.B. Einrichtungen zur Unterbringung von Asylbewerbern, Hafteinrichtungen, Kinderheimen) sowie Schulen und Kindertageseinrichtungen“ ist auch völlig übertrieben und erfolgt zu Lasten von Kindern und anderen, die sich kaum wehren können.

Eine „Maskenpflicht in Schulen und sonstigen Ausbildungseinrichtungen für Beschäftigte und für Schülerinnen und Schüler ab dem fünften Schuljahr, wenn dies zur Aufrechterhaltung eines geregelten Präsenz-Unterrichtsbetriebs erforderlich ist“, macht ebenfalls keinen Sinn, weil es nicht erforderlich ist. Zumindest werden hier die Grundschüler verschont.

„Stellt ein Landesparlament für das gesamte Bundesland oder eine konkrete Gebietskörperschaft anhand bestimmter, gesetzlich geregelter Indikatoren eine konkrete Gefahr für die Funktionsfähigkeit des Gesundheitssystems oder der sonstigen kritischen Infrastrukturen fest, können dort außerdem folgende Maßnahmen angeordnet werden“, obwohl die Funktionsfähigkeit noch nie gefährdet war:

„Maskenpflicht bei Veranstaltungen im Außenbereich, wenn ein Mindestabstand von 1,5 m nicht eingehalten werden kann, sowie bei Veranstaltungen in öffentlich zugänglichen Innenräumen. Die Ausnahmeregelung für genesene, frisch geimpfte oder getestete Personen gilt dann nicht.“ Es gibt keinen empirischen Nachweis, dass Masken draußen etwas bringen. Immerhin kann man sich das ständige Impfen dann auch wieder sparen.

„Verpflichtende Hygienekonzepte (Bereitstellung von Desinfektionsmitteln, Vermeidung unnötiger Kontakte, Lüftungskonzepte) für Betriebe, Einrichtungen, Gewerbe, Angebote und Veranstaltungen aus dem Freizeit-, Kultur- und Sportbereich für öffentlich zugängliche Innenräume, in denen sich mehrere Personen aufhalten.“ Am besten bleibt man ständig allein.

„Anordnung eines Mindestabstands von 1,5 m im öffentlichen Raum.“ Das käme mir sogar entgegen, aber wer soll das kontrollieren?

„Festlegung von Personenobergrenzen für Veranstaltungen in öffentlich zugänglichen Innenräumen.“ Am besten auf eine Person.

„Länder kritisieren Infektionsschutzgesetz »Alles wird von einer FDP blockiert«“. Leider hat die FDP nicht alles blockiert, sondern trägt weiterhin illiberale Maßnahmen mit, die der Gesundheit gar nichts nützen.

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